Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Ruth Müller für den nördlichen Landkreis Landshut aus dem Landtag überbringen kann. Die Region erhält 2020 umfangreiche Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen:

In die Region fließen folgende staatliche Fördergelder:

• Die Gemeinde Hohenthann erhält:
  - 80.000 Euro für die Generalsanierung der Grundschule (Altbau) und Brandschutzmaßnahmen
  - 140.000 Euro für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens Gänseblümchen
• Die Gemeinde Neufahrn i. NB. erhält:
  - 36.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens durch Generalsanierung des ehemaligen Schwesternwohnheims
• Der Markt Pfeffenhausen erhält:
  - 250.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte
• Die Stadt Rottenburg a. d. Laaber erhält:
  -185.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Zweckverbände.

Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ruth Müller begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. „Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV, wofür die SPD-Landtagsfraktion seit langem angemessene Mittel fordert“, so die Abgeordnete.

Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise hält die SPD-Landtagsfraktion sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für unverzichtbar. „Die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit auch der Daseinsvorsorge muss gerade in der Krise höchste Priorität haben“, so Ruth Müller.