Die Abgeordnete Ruth Müller kann ganz aktuell mitteilen: Im Jahr 2020 werden umfangreiche Hochbaumittel des Freistaats in die Region Kelheim fließen.

Folgende positive Nachrichten kann Ruth Müller für den Landkreis Kelheim aus dem Landtag überbringen:

• Der Landkreis Kelheim erhält Mittel in Höhe von 291.000 Euro für den Teilabbruch, den Umbau und die Erweiterung der Staatlichen Berufsschule mit Staatlicher Fachoberschule und Berufsoberschule Kelheim sowie für die Erstausstattung für Hauswirtschaft, Textil und Technologie

• Im Einzelnen fließen darüber hinaus unter anderem in folgende Kommunen staatliche Fördergelder:

   

• Die Stadt Mainburg erhält einen Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und für den Umbau des Kindergartens Mainburg durch den Frauenverein Kinderhort e. V. erhält in Höhe von 66.000 Euro
• Der Schulverband Mainburg erhält 750.000 Euro für die Generalsanierung und Erweiterung der Hallertauer Mittelschule Mainburg
• Die Gemeinde Train erhält 92.000 Euro für die Generalsanierung und Erweiterung durch Umbau des Kindergartens St. Josef

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbänden und kommunalen Zweckverbände.

Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ruth Müller begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. „Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV, wofür die SPD-Landtagsfraktion seit langem angemessene Mittel fordert“, so die Abgeordnete.

Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise hält die SPD-Landtagsfraktion sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für unverzichtbar. „Die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit auch der Daseinsvorsorge muss gerade in der Krise höchste Priorität haben“, so Ruth Müller.