Anlässlich des internationalen Weltfrauentages hatte die PNP Gelegenheit, in Passau ein Gespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek zu führen. Dabei ging es vor allem um drei aktuelle und politisch höchst brisante Themen, nämlich die Zukunft der Erwachsenenbildung, die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Schulgeldbefreiung an Berufsfachschulen und die Finanzierung von Frauenhäusern.

PNP: Wie steht es aktuell um die Erwachsenenbildung in Bayern?

Müller: In der letzten Legislaturperiode waren sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen mit sämtlichen Verbänden der Erwachsenenbildung darin einig, nach vorangegangenen Unregelmäßigkeiten, die die Überarbeitung des bisherigen Gesetzes erforderlich gemacht hatten, ein neues Erwachsenenbildungsförderungsgesetz mit klaren Vorgaben zu erstellen. Dass sich alle vier Fraktionen hierbei einig waren, ist eine Seltenheit im Bayerischen Landtag. In unserem Entschließungsantrag haben wir vereinbart, die finanzielle Ausstattung des Bereichs Erwachsenenbildung auf die Höhe der Zeit zu bringen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Digitalisierung und die zunehmende Bedeutung lebenslangen Lernens mussten neue Förderrichtlinien erarbeitet werden. 

PNP: Wo liegt dabei das Problem?

Müller: Obwohl die Landtagsparteien und alle Bildungsträger Einigkeit erzielt hatten, werden nun die zugesagten Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 nicht bereitgestellt! Der jetzige Staatsminister für Unterricht und Kultus, Prof. Dr. Michael Piazolo, verweigert die zugesagten Mittel für die Erwachsenenbildung, obwohl er seinerzeit in der Arbeitsgruppe dabei war und unser aller Forderungen mitgetragen hatte.

PNP: Um welche Größenordnung geht es hierbei?

Müller: Es fehlen 5 Millionen €! 

PNP: Wie begründet der Kulturminister seine aktuelle Haltung?

Müller: Gar nicht. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion am 26.Februar per Brief Herrn Dr. Piazolo gefragt, warum er zwar nicht nur als Landtagsmitglied, sondern sogar als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Neuformulierung des Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes fachlich zuständig war, nun aber, kaum als Minister für diesen Bereich zuständig, sein Wort nicht halte. Die Antwort darauf steht noch aus. Die Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild haben daher angekündigt, einen Antrag in die Haushaltsberatungen einzuspeisen, der die Summen im Entschließungsantrag abbildet. Den Trägern der Erwachsenenbildung hat die SPD-Landtagsfraktion zugesichert: "Wir werden dafür sorgen, dass sich der Landtag mit diesem gebrochenen Versprechen beschäftigen muss und die ursprünglich zugesagten Mittel doch noch bereitstellen kann." Wir erinnern die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern weiterhin massiv an ihre Finanzzusagen aus dem vergangenen Jahr. Denn die Träger der Erwachsenenbildung brauchen das Geld, um die Strukturen in den ländlichen Gebieten zu stärken, die Kursleiterinnen und Kursleiter besser zu bezahlen und niedrigschwellige Bildungsangebote zu machen für diejenigen, die sonst fernbleiben.

Flisek: Wir haben auch ein Eckpunktepapier erstellt mit Richtlinien für eine offensive politische Erwachsenenbildung. Diese richtet sich auch und vor allem an Erwachsene. Bei meinen Kindern beobachte ich bereits: Der Mensch ist von Geburt an kein Demokrat. Die Entwicklung zur Demokratie als Lebenshaltung repräsentiert einen vernachlässigten Aspekt der Erwachsenenbildung. Arbeitnehmer haben auch Anspruch auf Urlaub zur Weiterbildung. Dazu gibt es bereits in vierzehn Bundesländern ein Bildungsfreistellungsgesetz. Nur Bayern und Sachsen stellen sich hier quer - ausgerechnet die beiden Freistaaten! Teilweise existieren Ansätze zu entsprechender Fortbildungsfreistellung in einzelnen Tarifverträgen, in deren Genuss jedoch nur sehr wenige kommen. Würden die Landesregierungen Bayerns und Sachsens hier mitmachen, könnten sie signalisieren, dass ihnen Bildung tatsächlich so wichtig ist, wie es ja oft genug behauptet wird. 

PNP: Anderes Thema - wie steht es um die Schulgeldbefreiung an Berufsfachschulen?

Müller: Söder hat eine Befreiung vom Schulgeld für alle Schulen versprochen, an denen Heilmittelerbringer (das sind Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Podologinnen und Podologen, Logopädinnen und Logopäden; PNP) ausgebildet werden. Dies hat der Ministerpräsident jedoch nicht eingehalten. Statt diese Schulen vom Schulgeld tatsächlich zu befreien, wird ihnen nur ein sogenannter "Gesundheitsbonus" gewährt. 

PNP: Von welchen Beträgen muss hierbei ausgegangen werden?

Müller: Wir sprechen hier beim Schulgeld von 354 € monatlich, das die Schüler zu bezahlen haben. Der sogenannte Gesundheitsbonus beläuft sich allerdings nur auf 152 €. Und was noch erschwerend hinzukommt, ist der Umstand, dass jene Schulen, die den Bonus in Anspruch nehmen, zugleich kein Schulgeld mehr verlangen dürfen. Eine Schule mit sechzig Schülern bekommt zum Beispiel 254.800 € Schulgeld, das ist nicht die Welt! Aber nicht einmal das kann abgeschafft werden. Und das zu einer Zeit, wo alle betonen, die Bedingungen in den Pflegeberufen verbessern zu wollen, nicht einmal da schafft man es, die Schulgeldfreiheit einzuführen - ein völlig falsches Signal! Unser Dringlichkeitsantrag wurde auch abgelehnt. Darin hatten wir davor gewarnt, durch die seit Monaten andauernde Unsicherheit der Betroffenen hinsichtlich der angekündigten finanziellen Unterstützung, die Ausdruck mangelnder Wertschätzung der Staatsregierung gegenüber ihrer Arbeit ist, potentielle Interessentinnen und Interessenten davon abzuhalten, diese Berufe zu ergreifen.

Flisek: Dies ist ein trauriges Beispiel dafür, dass man zwar vollmundig erklärt, etwas tun zu wollen, aber da, wo man konkret etwas tun könnte, nichts gemacht wird. Schade, dass man auch in diesem Bereich der Pflege mit Druck arbeiten muss, um eventuell doch noch etwas zu erreichen.

Müller: Bei meinem Besuch der PASSAUER WOLF Berufsfachschule für Physiotherapie in Bad Gögging, an dem auch die ehemalige Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer teilnahm, musste ich auch vom dortigen Schulleiter erfahren, dass die Situation der Schulen sehr schnell existenzbedrohend werden kann, falls sich die Klärung der Gegenfinanzierung des Schulgeldverzichts noch länger hinziehen sollte. Unsere Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen mit weiteren Anträgen alles unternehmen, damit die Staatsregierung das Wahlversprechen der Schulgeldfreiheit doch noch umsetzt.

In meiner schriftlichen Anfrage vom 05. März frage ich die Staatsregierung unter anderem, wie hoch die Kosten für den bayerischen Staat pro Ausbildungsplatz an den staatlichen / öffentlichen Berufsfachschulen für Gesundheitsfachberufe, an denen eine schulgeldfreie Ausbildung möglich ist, überhaupt sind, auf welcher Grundlage diese Kosten berechnet werden, auf welcher Grundlage die Höhe des Schulgeldbonus berechnet wurde, und wie die Staatsregierung die Tatsache beurteilt, dass nach Einschätzung der Berufsfachschulen der Gesundheitsbonus bei weitem nicht ausreicht, um das Schulgeld abzuschaffen und sich damit die im Wahlkampf angekündigte Schulgeldfreiheit als Farce entpuppt.

PNP: Wie zu hören ist, werden jedoch für die Finanzierung von Frauenhäusern von der Staatsregierung beträchtliche Mittel bereitgestellt - wie steht es damit?

Müller: Frauenhäuser in Bayern sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Meine Kollegin Frau Dr. Simone Strohmayr und ich haben inzwischen 25 der insgesamt 40 Frauenhäuser besucht. Überall gibt es zu wenige Plätze, und zu viele Frauen müssen daher abgewiesen werden, wenn sie dort Schutz suchen. Die Finanzierung muss daher massiv verbessert werden. Nun werden 24 Millionen € im neuen Haushalt für die Frauenhäuser bereitgestellt. Das ist immerhin ein ordentliches Plus gegenüber den letzten Jahren. 

Flisek: Wir haben soeben das 2017 neugebaute Passauer Frauenhaus besucht. 2018 mussten allein dort 94 Frauen abgewiesen werden, weil es an Platz mangelte.

Müller: Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben körperliche sexualisierte Gewalt. Viele Frauen halten das sehr lange aus.

Flisek: Der Begriff FRAUENhaus ist fragwürdig, denn es betrifft ja vor allem die Kinder! Die Männer, die gewalttätig sind, schlagen im Zweifelsfall auch ihre Kinder. Beim Werben um größere Unterstützung ist dieser Aspekt besonders hervorzuheben! Der Kinderschutzbund zum Beispiel stößt auf breite Akzeptanz in der Gesellschaft, da dabei der Begriff des Kindes im Vordergrund steht. Das ist auch gut so. Aber beim Thema "Frauenhaus" sieht es anders aus.  

Müller: In der politischen Diskussion wurde vor 30 Jahren die Notwendigkeit von Frauenhäusern geleugnet. Heute heißt es oft: Es handelt sich bei den betroffenen Frauen überwiegend um Ausländerinnen, die aus einer Macho-Gesellschaft stammen, in der Männer ihre Frauen und Kinder eben prügeln.

Flisek: In Spanien etwa, woher meine Frau stammt, gibt es zahlreiche Tote durch häusliche Gewalt. Erfreulicher Weise haben viele Menschen das nicht mehr hingenommen und sich auch über die Medien dagegen zur Wehr gesetzt. Inzwischen ist häusliche Gewalt in der spanischen Gesellschaft stigmatisiert. In Deutschland spricht man häufig von "Familiendramen", worin eine gewisse Verharmlosung der körperlichen Gewalt zum Ausdruck kommt. In solchen Situationen zeigt sich häufig nur der Gipfel familiärer Gewalt. Ein aktuelles Zitat aus dem Jahre 2019, das ich gehört habe: "Sorgen Sie lieber dafür, dass die Frauen wieder zu ihren Männern zurückkehren, statt ein Haus für sie zu bauen."

Müller: Immerhin findet in Deutschland täglich ein Versuch der Tötung einer Frau statt! 

Flisek: Und viele Frauen, die in einem Frauenhaus landen, haben ein langes Martyrium hinter sich. 

(Das Gespräch führte Stephan Kowarik für die PNP)