Ruth Müller, MdL spricht bei Neuwahlen der SPD in der Region Straubing

Der Unterbezirk der SPD Straubing hatte am Freitagabend zur Neuwahl des Vorstands auch die Landshuter Betreuungsabgeordnete Ruth Müller eingeladen. Müller nahm die bevorstehenden Kommunalwahlen zum Anlass, um über gelingende Politik vor Ort für die Menschen zu sprechen. Zudem hatte sie die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bezahlbarer Wohnraum – aber wie“ mit im Gepäck, da auch dies ein wichtiges kommunales Thema sei.

In Stadt und Landkreis Straubing werden im März 2020 rund 900 kommunalpolitische Mandate neu vergeben – deshalb lohnt es sich, diese Politiker*innen, die ehrenamtlich tätig sind, in den Mittelpunkt des Abends zu stellen. Sie selbst habe vor 30 Jahren erstmals für ein kommunalpolitisches Mandat kandidiert und sei nun nahezu seit 24 Jahren als Kreis- und Gemeinderätin tätig. „In der Kommune – also vor Ort – dreht sich eigentlich sehr viel um „Gerechtigkeit“ – also ein ur-sozialdemokratisches Thema“, so Müller. Denn hier werde entschieden, ob und welche Baugebiete ausgewiesen werden, zu welchen Preisen Bauland angeboten wird und ob sozialer Wohnungsbau bei der Vergabe eine Rolle spiele. Auch Familienpolitik werde vor Ort gestaltet, wenn es um gute und ausreichend lange Kinderbetreuung gehe, die zudem noch bezahlbar sein müsse, und welche Ganztagsangebote es in den Schulen gebe.  Dass gute Kommunalpolitik auch über den Tellerrand hinausschaue, hätten die Sozialdemokraten bei der guten Zusammenarbeit hinsichtlich der Einführung des Regensburger Verkehrsverbunds (RVV) bewiesen: „Dank Eurer guten Vorarbeit hat sich auf die Initiative der SPD auch der Landkreis Landshut auf den Weg gemacht, dem RVV beizutreten“, führte Müller aus. Sie gratulierte dem neugewählten UB-Vorstand mit Dr. Olaf Sommerfeld und den Stellvertretern Jürgen Karbstein, Martin Kreutz und Johanna Uekermann und wünschte den Genossen vor Ort, dass „in jeder Gemeinde und in jeder Stadt sozialdemokratische Ideen für ein besseres Zusammenleben umgesetzt werden.“