Wohnungsbaupolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen macht sich ein Bild von Wohnsituation im Landkreis Landshut
Altdorf. Auch in der Marktgemeinde herrscht eine große Nachfrage nach preisgünstigen Mietwohnungen. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Hans Seidl die wohnungsbaupolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen mit der örtlichen Abgeordneten Ruth Müller eingeladen, um sich ein Bild von der Wohnungsbau-Situation in der Mitte des Landkreises Landshut zu machen.
Dazu traf man sich in Altdorf Süd, wo die GBW in der einst rund 250 Sozialwohnungen hielt, die vom damaligen Finanzminister Markus Söder verscherbelt wurden.
„In der Region Landshut gab es 1.200 GBW-Wohnungen, bayernweit wurden 32.000 Wohnungen verkauft“, erinnerte Ruth Müller. Durch diese Privatisierung wurde der Sozialwohnungsmarkt weiter ausgedünnt. Dagegen hat die SPD, so Ruth Müller, stets gefordert, diese Sozialwohnungen in öffentlicher Hand zu behalten. In Altdorf-Süd werden, so Hans Seidl, die ersten GBW-Wohnungen ab 2019 aus der Mietpreisbindung herausfallen. Für die letzten Wohnungen wird dies dort 2024 der Fall sein. Mit dem Auslauf der Mietpreisbindung hat die Landkreisverwaltung keinen Anspruch mehr, Mietwohnungs-Interessenten auf eine Vormerkliste setzen zu lassen. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich der sowieso schon angespannte Mietwohnungsmarkt dann noch weiter verschärfen wird“, befürchtet Seidl.
Alle Anwesenden zeigten sich davon überzeugt, dass die Zahl der Mietwohnungs-Interessenten, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Chancen haben, weiter zunehmen wird. Gerade Kommunen sind dann diejenigen, die vorrangig die obdachlos gewordenen oder werdenden Mitbürger unterbringen müssen.
Aus politischer Sicht durchleuchtete Natascha Kohnen, Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Landtag, diese Wohnungssituation. Sie schilderte, dass die SPD-Landtagsfraktion nun einen Untersuchungsausschuss beantragt hat, der klären soll, warum Ministerpräsident Markus Söder die vielen GBW-Wohnungen verkaufen hat lassen und nicht in öffentlicher Hand behalten hat. Die Abgeordnete befürchtet, dass die bisher günstigen Wohnungen in Altdorf-Süd auch von Mieterhöhungen oder im Einzelfall sogar von Entmietungen betroffen sein werden. „Wir brauchen dringend eine Wohnungsbau-Offensive durch den Freistaat Bayern“, forderte die Abgeordnete Ruth Müller. Wenn der neue Ministerpräsident jetzt eine Wohnungsbaugesellschaft mit dem Namen „Bayern Heim“ gründen möchte, dann ist schon die Frage erlaubt, warum er als Finanzminister die GBW-Wohnungen verscherbelt hat. Zudem sei das Ziel der Staatsregierung, bis zum Jahr 2025 gerade einmal 10 000 Wohnungen zu bauen, kein probates Mittel gegen die zunehmende Wohnungsnot im Freistaat Bayern. Die SPD-Landtagsfraktion sehe hier einen wesentlich höheren Neubaubedarf.
Wer sich weiter über die Schaffung bezahlbaren Wohnraums informieren möchte, für den besteht bis Mittwoch, den 31. Juli die Möglichkeit, die Ausstellung „Mehr bezahlbarer Wohnraum in Bayern – aber wie?“ im Foyer des Mehrzweckgebäudes neben dem Altdorfer Rathaus zu besichtigen. Die Friedrich Ebert Stiftung zeigt hier auf sieben Rollbannern die Ursachen für die aktuelle Wohnungsknappheit, sowie Lösungsansätze und Handlungsvorschläge auf.