Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Bernhard Roos diskutieren über Mindestlohnumsetzung

Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, tätig im Landwirtschafts- sowie im Gesundheitsausschuss der SPD-Landtagsfraktion, sowie MdL Bernhard Roos aus Passau, Sprecher für Industrie- und Verkehrspolitik, haben das Hauptzollamt Landshut besucht. Begrüßt und in die Organisation und Aufgaben des Hauptzollamts  eingeführt wurden sie dabei von Regierungsdirektor Gerhard Pieper, seinem ständigen Vertreter Oberregierungsrat Rolf Wundrack, sowie dem Vorsitzenden des Personalrats Johann Hegedüsch. Das Hauptzollamt Landshut ist, zumindest in Teilbereichen, für gesamt Südbayern zuständig und erstreckt sich in seinen Hauptaufgaben auf eine Gesamtfläche von 12 000 Quadratkilometern, zu denen Niederbayern, sowie die Landkreise Dachau, Erding und Freising gehören. Die Gesamteinnahmen des Hauptzollamts belaufen sich dabei jährlich auf rund 725 Millionen Euro.

Die Landtagsabgeordneten bekamen einen Einblick in die sieben unterschiedlichen Sachgebiete, zu denen vor allen Dingen die Abgabenerhebung gehört. Hier wurde kurz die mögliche Einbindung des Zolls bei der geplanten PKW-Maut gesprochen, sofern diese zukünftig über die KFZ-Steuer verrechnet werden würde. Die zahlreichen, in unterschiedlichste Richtungen gehenden Diskussionen um den bürokratischen Ansatz zur Umsetzung der PKW-Maut seien „ein Unding“, so Bernhard Roos.

Hauptgegenstand der Diskussion war jedoch das Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit, dem mit über 130 Mitarbeitern ein nicht unwesentlicher Teil der insgesamt rund 630 Bediensteten des Hauptzollamts zugeteilt sind. Das Thema Mindestlohn wird dabei künftig mehr im Fokus des Sachgebiets stehen. Bereits im Oktober war die interne Umstrukturierung mit den Außenstellen Landshut, Passau, Plattling und Pfarrkirchen abgeschlossen. Dabei konzentrieren sich die Mitarbeiter zum einen auf einen Allgemeinbereich „Prävention, Prüfung und Ermittlung“, zum anderen auf die Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit, die es gilt aufzudecken.

Ein großes Anliegen war es MdL Ruth Müller, zu erfahren, wie denn die Einhaltung des Mindestlohns konkret kontrolliert werde. Gerhard Pieper erläuterte daraufhin, dass es unterschiedliche Prüfungsansätze gäbe.  Auf spezielle Branchen, die generell für niedrige Löhne oder das häufige Vorkommen von Schwarzarbeit bekannt sind, würde das Sachgebiet FKS natürlich ein Hauptaugenmerk richten. „Wenn man weiß, wie die Gehaltsstrukturen der unterschiedlichen Branchen aussehen, ergeben sich einige Prüfaufträge fast von selbst. Bei der Auswahl unserer Prüfobjekte verfolgen wir aber insgesamt unterschiedliche Ansätze und gewichten dabei bestimmte Risikofaktoren, dabei gibt es sowohl Geschäfts- als auch Personenprüfungen“, so Pieper.

Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Überprüfungen zur Einhaltung des Mindestlohns könne man nach Aussage des Regierungsdirektors erst im Sommer 2015 rechnen. MdL Bernhard Roos hofft dabei auf positive Ergebnisse: „Von der Einführung des Mindestlohns werden in unserer Region rund die 60 000 Menschen profitieren und einen besseren Lebensstandard erzielen. Dadurch geht hoffentlich die Zahl der Arbeitnehmer zurück, die auf Aufstockung durch Sozialleistungen angewiesen sind.“

Die Abgeordneten verabschiedeten sich mit der Vereinbarung, im Sommer noch einmal das Hauptzollamt zu besuchen, um die ersten Ergebnisse zu besprechen.

Foto v. l. n. r.:
Regierungsdirektor Gerhard Pieper, Ruth Müller und Bernhard Roos (MdL); Johann Hegedüsch (Personalrat) und Oberregierungsrat Rolf Wundrack