Ruth Müller, Frank-Walter Steinmeier, Anja König und Harald Unfried

Niederbayern-SPD setzt im Wahlkampf-Endspurt auf „soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit“

Mit voller Unterstützung der Landshuter SPD-Kandidaten Harald Unfried (Bundestag), Ruth Müller aus Pfeffenhausen für den Landtag und Anja König (Bezirkstag) eröffnete die niederbayerische SPD in der Stadthalle Landau am heutigen Mittwoch die Schlussphase des Wahlkampfes für die Bundestags- und Landtagswahlen am 15. und 22. September. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold eröffnete die Kundgebung mit einer geharnischten Kritik an den PKW-Mautplänen von Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser sei just am Vortag vom Bundesjustizministerium blamiert worden. Denn dieses habe eindeutig festgestellt, dass die Mautplaene von Horst Seehofer „in jeder Form“ rechtswidrig seien. Möglich sei nur eine PKW-Maut fur inländische und ausländische Fahzeuge. Nur die SPD schütze deshalb die Pendler zuverlässig vor der Pendlersteuer.

Im Rahmen einer kurzen vorgeschalteten Talkrunde mit den niederbayerischen SPD-Bundestagskandidaten Christian Flisek, Rita Hagl- Kehl, und Johanna Uekermann sprach sich der örtliche Bundestagskandidat Harald Unfried abermals für einen abschlagsfreien Vollrentenbezug nach 45 Versicherungsjahren und für die sog. „Mütterrente“ aus.

Die Hauptrede der Kundgebung hielt der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag und vormalige Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. „Deutschland wieder ins soziale Gleichgewicht bringen“ – dies war die Kernaussage seiner gut 30minütigen Wahlrede.
Die Wirtschaft in Deutschland habe sich in der Tat vergleichweise gut in der globalen Finanzkrise behauptet – auch dank der Konjunktur- und Kurzarbeitergeldprogramme, die während der Grossen Koalition auf Initiative der SPD aufgelegt wurden. Doch die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung habe längst nicht alle Teile der Bevölkerung erreicht.

Die SPD werde deshalb für ein neues soziales Gleichgewicht sorgen. Steinmeier: „ Die SPD wird nicht tatenlos zusehen, wie die Arbeit immer weiter entwertet wird“. Die SPD werde daher den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und mit einem Lohngleichheitsgesetz dafür sorgen, dass künftig für gleichwertige Arbeit der gleiche Lohn gezahlt werden müsse. Für Frauen und Männer wie auch für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaften. Steinmeier sprach sich auch für eine neue Rentenpolitik aus. Nach dem Willen der SPD soll es künftig eine Solidarrente von 850 Euro netto geben, weil nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein Rentenanspruch entstehen müss, der deutlich über der Sozialhilfe liege.