Gläserne Abgeordnete


 

Ich habe bei der Landtagswahl 2013 versprochen, die „erste gläserne Abgeordnete“ der Region Landshut zu werden, damit meine Wählerinnen und Wähler wissen, wie die Mittel, die ich als Abgeordnete erhalte, verwendet werden. Das ist mein Anspruch an „Transparenz in der Politik“.

 

Durchschnittliche Einnahmen und Ausgaben als Landtagsabgeordnete

Einnahmen:

 

Die steuerpflichtigen Abgeordnetenbezüge erhalte ich sofern ich an allen Sitzungen im Bay. Landtag teilnehme, ansonsten gibt es pro Abwesenheit an Abstimmung ein Abzug von 25 € bzw. bei Krankheit 100 €/Tag.

Monatliche Einnahmen: 8.678 €*

Monatliche Einnahmen durch steuerpflichtige Abgeordnetenbezüge + Aufwandsentschädigungen

8.678 € + 1.843 €

Monatliche Einnahmen gesamt: 10521 €

 

 

Ausgaben:

Zwischensumme: -3.971 €

Zwischensumme: - 1.889€

Monatliche Ausgaben insgesamt: - 5.860

 

Es bleibt: Nettoeinkommen für ca. 75 Stunden Wochenarbeitszeit: 4.661 €

Davon bezahle ich zusätzlich eine Haushaltshilfe (sozialversicherungspflichtig beschäftigt): -600 €

 

Ich bekleide eine Reihe Ehrenämter, für die es keine Entschädigung gibt. z.B:

  • Generalsekretärin der BayernSPD (seit 2023)
  • Kreisvorsitzende der SPD Landkreis Landshut
  • stv. Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern
  • stv. Vorsitzende SPD Unterbezirk Landshut
  • Kirchenvorstand in der Dreieinigkeitskirche
  • Präsidin des Dekanats Landshut
  • Schriftführerin bei verschiedenen Vereinen

 

Mittel für Büro und Mitarbeiter*innen, Sonstiges

Steuerfreie Unkostenpauschale (ab 07/2022): 3.984 €

Hiervon wird die Miete des Bürgerbüros (ca. 1.000 inkl. NK) in Landshut sowie Telefon, Fax, GEZ, Büromaterial, Porto für Informationsbriefe Internet, Anzeigen, Büroausstattung und die entstehenden Unkosten für Fahrten mit dem eigenen PKW (Jahresfahrleistung ca. 36.000 Kilometer) bezahlt. Die Kosten für die Einrichtung des Bürgerbüros sind von den Abgeordneten zu zahlen (Möbel, Küche, anteilige EDV-Ausstattung) - die Erstausstattung musste mit rund 18.000 Euro veranschlagt werden.

Bei Unterdeckung des Kontos trage ich die Kosten persönlich.

 

Mtl. Auslageerstattung für Personal 2021: 11.760 €

Mtl. Auslageerstattung für Personal 2022: 11.937€

 

Ich beschäftige fünf Mitarbeiter:innen (2022) in Teilzeit und habe im Jahr 2022 auch mehrere Schülerpraktika angeboten. Die Arbeiten ergeben sich aus den Aufgaben meiner Tätigkeit als Abgeordnete sowie aus dem Mustervertrag des Landtagsamts. Im Jahr 2022 habe ich die maximale Höhe der monatlichen Mitarbeitererstattung nicht in Anspruch genommen.

 

*Diese Bezüge erhalten alle „einfachen“ Abgeordnete des Bayerischen Landtages. Als Abgeordnete habe ich freie Fahrt auf Linien der Bayerischen Eisenbahn GmbH und auf Schiffen der Bayerischen Seenschifffahrt GmbH.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, ob und welche Nebeneinkünfte ein Abgeordneter erhält und ob es dadurch zu Interessenskonflikten kommen kann oder Abhängigkeiten entstehen. Meine bisherige Tätigkeit als Vertriebsassistentin in Landshut bei einer Tochtergesellschaft eines Schweizer Industrieunternehmens ruht derzeit. Einkünfte beziehe ich daraus nicht.

Ruth unterwegs:

Alle Termine öffnen.

25.05.2024, 09:00 Uhr Infostand zu 75 Jahren Grundgesetz am Stadtplatz Vilsbiburg

25.05.2024, 15:30 Uhr Eröffnung 61. Volksfest Velden

26.05.2024, 10:00 Uhr Einweihungsmesse Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt Oberhatzkofen

27.05.2024, 11:00 Uhr Besprechung zum Maro-Wohnprojekt Buch am Erlbach

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Meine Arbeit im Bayerischen Landtag

Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier

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