Wir sind froh, dass unser Kanzler Olaf Scholz heißt

Veröffentlicht am 17.01.2023 in Kommunalpolitik

SPD-Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

Am vergangenen Samstag fand die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft der Landshuter Sozialdemokrat*innen statt. Begrüßen durfte die Parteivorsitzende Patricia Steinberger auch die neue kommissarische Generalsekretärin der BayernSPD und Landtagsabgeordnete Ruth Müller: „Wir haben unsere Landtagsabgeordnete eingeladen, die heute bei uns ihre erste Rede als Generalsekretärin der BayernSPD hält und sind überzeugt, dass sie genau die Richtige für diese Aufgabe ist.“ Die Landshuter SPD bleibt in bewährter Hand mit der Parteiführung durch Patricia Steinberger und ihren Stellvertreter*innen Anja König, Fabian Dobmeier und Vincent Hogenkamp. Gerd Steinberger, Harald Unfried und Walter Müller stellten sich nicht mehr zur Wahl und wurden in der Versammlung gebührend verabschiedet.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Patricia Steinberger machte Ruth Müller in ihrem Grußwort klar: „Bayern braucht einen anderen Politikstil! Und wir haben dafür die richtigen Konzepte und Antworten.“ Im Wirtschaftsbereich, bei der Energiewende und vor allem im sozialen Bereich: „Unser bayerischer Wirtschaftsminister z. B. hat hier auf der ganzen Linie versagt. Wenn mir ein promovierter Physiker erzählt, dass er keine unbefristete Stelle an der Universität bekommt und deshalb jetzt nach China auswandert, dann ist das ein Ergebnis der aktuellen bayerischen Politik. So bekämpft man Fachkräftemangel nicht!“, betont Müller. Gerade im sozialen Bereich, bei den Institutionen, die hauptsächlich durch ehrenamtliche Arbeit getragen werden, darf es nicht sein, dass diese einen ständigen Spagat wegen der Finanzierung machen müssen. „Diese Menschen brauchen Sicherheit für ihr Tun, denn sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft.“, lobt Müller die Arbeit aller Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Patricia Steinberger setzte die Akzente ihres Rechenschaftsberichtes nicht nur auf die durchgeführten Veranstaltungen und Aktionen der vergangenen 2 Jahre: „Die Krisen, Corona, Putins Angriffskrieg und die Energiekrise, die uns förmlich überrannt haben, machten eine feste Planung schwer. Dennoch haben wir gerade im vergangenen Jahr einige Aktionen durchgeführt. Rosenerteilung am Internationalen Frauentag, die Verteilung roter Ostereier am Palmsamstag, unsere Mitgliederehrung und das Highlight, die Benefizveranstaltung mit Roland Hefter zugunsten der Menschen in der Ukraine, die unter den Kriegsfolgen vor Ort zu leiden haben und der ukrainischen Flüchtlinge hier vor Ort.“ Bei der Bundestagswahl sei deutlich geworden, dass die Bevölkerung kein weiter so mit einer großen Koalition will. Gerade in diesen Krisenzeiten mussten in Deutschland große und weitreichende Entscheidungen getroffen werden, die manchmal mit Bedacht und Zurückhaltung, manchmal mit einer klaren Stimme getroffen werden mussten: „Wir können froh sein, dass unser Kanzler in diesen schwierigen Zeiten Olaf Scholz heißt!“ Steinberger bedankte sich bei der Vorstandschaft für die gute Zusammenarbeit und das Engagement.

Im anschließenden Kassenbericht konnte der Kassierer Wolfgang Mürdter über eine solide Finanzlage berichten und Revisor Alex Seitz die ordnungsgemäße Abwicklung der Kassenführung bestätigen.

Fraktionsvorsitzende Anja König setzte ihr Hauptaugenmerk auf die finanzielle Situation und den Umgang gewisser Stadtratsmehrheiten mit den Steuereinnahmen: „Die unendliche Geschichte Stadttheater nimmt weiter ihren Lauf. Nicht nur, dass durch die langwierige Situation der Kauf des Theaterzeltes und inzwischen weiteren Kosten zur Sanierung in Kauf genommen werden, weitere Planungs- und Gutachterkosten in Millionenhöhe in Kauf genommen werden. Im vergangenen Jahr wurde auch noch einer Aufteilung in zwei Bauabschnitten mehrheitlich zugestimmt.“ Dieser „Wahnsinn“ koste die Stadt, ohne, dass irgendetwas anderes geplant würde, ca. 9 Mio. Euro mehr. „Geld, welches viel besser für den Erhalt der Jugendherberge eingeplant werden sollte.“

Bei der anschließenden Wahl wurde Patricia Steinberger erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite als stellvertretende Vorsitzende wählten die Genoss*innen Anja König, Fabian Dobmeier und Vincent Hogenkamp. Auch die Finanzen bleiben in bewährter Hand bei Wolfgang Mürdter. Als Schriftführer arbeiten künftig Frank Domakowski und Andrej Kornienko zusammen und die Funktion des Mitgliederbeauftragten übernimmt Rolf Haucke. Weiter gehören dem neuen Vorstand an: Martin Prucker – Organisationsleiter; Eduard Beck, Alex Bodo, Elisabeth Heilmeier, Michael Knau, Ute Kubatschka, Kim Seibert-Hogenkamp, Gerhard Wick und Moritz Quaiser als Beisitzer*innen und Martina Huber und Alex Seitz als Kassenprüfer.

 

Ruth unterwegs:

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