MdL Ruth Müller und Erdinger SPD im Austausch mit Landwirten

Im Vorfeld zur Europawahl trafen sich die Landtagsabgeordnete und
agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ruth Müller sowie einige Mitglieder der Erdinger SPD mit
der Kreisvorstand des Bauernverbandes. Bei dem vom Bauernverband organsierten Treffen wurden in
einem offenen Gespräch sowohl die auslaufenden Subventionspakete, als auch die Perspektiven für die
kleinbäuerliche Landwirtschaft in Bayern und die notwendigen politischen Weichenstellungen
diskutiert.
„Natürlich verstehe ich den Ärger und die Sorgen unserer landwirtschaftlichen Betriebe“, machte die aus
dem Nachbarlandkreis Landshut stammende Müller, die aktuell auch Generalsekretärin der BayernSPD
ist, deutlich. Doch wer wolle, dass sich die Situation für die Landwirte verbessere, müsse zuerst einmal
feststellen, dass die aktuellen Proteste auch ein Ausdruck der verfehlten Agrarpolitik der letzten vier
Jahrzehnte sei. Die Landwirtschaft sei von Umstrukturierungen, Gesetzesvorhaben, Fachkräftemangel
und dem Klimawandel genauso betroffen wie viele anderen Branchen auch. „Als SPD setzen wir uns
dafür ein, dass es Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für eine gesunde Landwirtschaft
gibt.“
Und „gesund“ sei Landwirtschaft dann, wenn die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, davon
leben können. Dazu zähle aber auch der Erntehelfer oder die Mitarbeiterin im Schlachthof. Und eine
„gesunde Landwirtschaft“ stehe auch für Tierwohl, für Umwelt- und Naturschutz und sei dann nicht
zuletzt auch gesund für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Letztere hätten mit ihren
Kaufentscheidungen auch eine Marktmacht, die sie viel zu selten nutzen. Angesichts der Krisen der
letzten Jahre sei es wichtig, dass die Arbeit der Landwirtschaft wertgeschätzt werde, denn es sei wichtig
für unser Land, die Ernährungssouveränität sicherzustellen, Abhängigkeiten zu reduzieren und
Wertschöpfung in der Region zu halten.
Planungssicherheit, die stufenweise abgeschafften Subventionen für Agrardiesel und geplante
Änderungen beim Tierschutz waren dem Kreisvorstand der Bauernschaft, angeführt von Kreisobmann
Jakob Maier und Kreisbäuerin Irmgard Posch, besonders wichtig. Nur mit Planungssicherheit seien
Investitionen, die sich erst über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren rechnen, möglich. Auch sei es
schwierig, wenn aufgrund neuer Vorgaben beispielsweise alte Ställe massive Umbauten benötigen oder
gar nicht mehr genutzt werden können.
Gleiches gelte für die vielerseits geforderte Diversifizierung der Betriebe. Man sei stets bereit auch in
neue Bereiche zu investieren, wenn sich daraus wirtschaftliche Perspektiven ergeben. Beispielsweise
hätten viele Betriebe stark in Solarflächen auf den Gebäuden investiert und somit auch einen
nennenswerten Beitrag zur Energiewende gleistet, allerdings seien auch hier die aktuellen
Rahmenbedingungen für den Fortbetrieb von Bestandsanlagen schwierig. Auch diese Transformationen
zu begleiten und Perspektiven sicherzustellen sei Aufgabe der Politik, war man sich am Tisch einig.