SPD-Abgeordnete Ruth Müller warb für GroKo-Zustimmung – Neuwahl kein Ausweg

“Die SPD steht für Deutschland in der Verantwortung“. Mit diesem Resümee bilanzierte die SPD-Abgeordnete Ruth Müller die medial überbewerteten Turbulenzen der vergangenen Monate. Die Erwartung der SPD nach der Bundestagswahl, es entstünde nun eine „Jamaika-Regierung“, hat sich zerschlagen. Nachdem Deutschland eine handlungsfähige und verlässliche Regierung brauche, sieht sich die SPD nun erneut in der Pflicht. Unter diesem Gesichtspunkt appellierte die Abgeordnete, wie zuvor auch schon der SPD-Ortsvorsitzende Hans Wagner und die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, an die Parteimitglieder, einer GroKo-Regierung zustimmen zu wollen.

Diese traditionelle Veranstaltung mit Fischessen der Altdorfer SPD am Aschermittwoch beim „Frauenbauer“ eröffnete Hans Wagner mit dem nachhaltigen Appell an die Mitglieder, sich an der bald stattfindenden Befragung beteiligen und für die GroKo stimmen zu wollen. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag seien viele geplante Verbesserungen für die Menschen vereinbart worden. „Eine überzogene Erwartungshaltung wird niemand erfüllen können“, erklärte der Ortsvorsitzende, der auch vor einer Neuwahl warnte. Auch diese würde bei dieser Parteien-Vielfalt kein anderes Ergebnis bringen.

Auch die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard warb ausführlich für eine Zustimmung zum GroKo-Vertrag. Weiter berichtete sie, dass zum geothermalen Vorhaben Altdorfs noch keine grundsätzliche Entscheidung im Marktgemeinderat herbeigeführt worden sei. Das geplante Landratsamtsgebäude müsse, so die Kommunalpolitikerin, langfristig finanziert und damit die daraus resultierende Belastung für die Landkreisgemeinden niedrig gehalten werden.

Die beiden Bezirkstags-Kandidaten Gerd Steinberger (Landshut) und Christine Erbinger (Hohenthann) stellten sich ebenfalls den Versammelten vor. Hierbei verwiesen sie auf die vielfältigen Sozial- und Kulturaufgaben des Bezirks.

„Angesichts der herben Verluste, welche die SPD bei der Bundestagswahl erfahren hat, hat die Partei ursprünglich einen Rückzug in die Opposition angestrebt“, erinnerte Ruth Müller. „Erst als sich hier andere Parteien und hier insbesondere die FDP vor der Verantwortung drückten, hat die SPD entsprechende Sondierungen mit den Unionsparteien geführt, dem wie bekannt nun ein Koalitionsvertrag  folgte. Diese erneute Koalition mit den Unionsparteien bedarf aber der Zustimmung der SPD-Basis“, betonte die Abgeordnete.

Im Verlauf ihrer Ausführungen nannte Ruth Müller auch die wichtigsten Themen, die die Menschen in unserer Region bewegen und die auch im Koalitionsvertrag verankert sind: Das sind die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die Sicherung der Altersrenten, die Vermeidung von Altersarmut, mehr soziale Gerechtigkeit sowie die Aufwertung der Pflegearbeit und der ärztlichen Versorgung für Pflichtversicherte. Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat sich schon dafür stark gemacht, dass der Landshuter Raum zur „Gesundheitsregion plus“ wird. Die Gesundheit als ein zu wichtiges Gut darf nicht dem Zufall überlassen werden.

Auch in den Wohnungsbau muss, wie die Abgeordnete forderte, mehr Geld fließen. Steigende Einwohnerzahlen haben zwangsläufig zu einer Verknappung bezahlbarer Mietwohnungen geführt. Die Folge sind steigende Mietpreise. Leider wirkt sich jetzt auch die Entscheidung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, im Landshuter Raum rund 2300 GBW-Wohnungen und davon auch viele in Altdorf „verscherbeln“ zu lassen, nachteilig aus. Erfreulich sei deshalb, dass im Koalitionsvertrag der Bau von 1,5 Millionen öffentlich geförderten Wohnungen vereinbart  und Mietpreis-Steigerungen infolge von Modernisierungen gekappt worden seien. Und hier gelte nach wie vor der Verfassungssatz von Wilhelm Hoegner, der niedergeschrieben hat: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“.

Zum Schluss ihrer applaudierten Rede wies Ruth Müller auch darauf hin, dass der Sozialdemokrat Kurt Eisner vor 100 Jahren den Freistaat Bayern ausgerufen hat, die jetzige Verfassung vom Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner entworfen worden ist und Bayern nicht eine Erfindung der CSU ist. In diesem Sinne warb die Abgeordnete auch für ein selbstbewussteres Auftreten der Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit.

Bild: Beim Fischessen der Altdorfer SPD: (v. l.) MdB a. D. Horst Kubatschka, die beiden Bezirkstags-Kandidaten Gerd Steinberger und Christine Erbinger, MdL Ruth Müller, SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner, SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König und stellvertretende Landrätin Christel Engelhard