SPD-Umweltexperte von Brunn: Umweltminister muss Sicherheit der Anlagen endlich zur Chefsache machen

Seit 2017 gab es mindestens 56 Unfälle mit Biogasanlagen in Bayern. In 38 Fällen wurden Gewässer durch Gülle oder Substrat verseucht. Das hat eine schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Florian von Brunn und Ruth Müller ergeben. Erst ab Mitte 2022 aber wird eine Umwallung der Anlagen zur Pflicht. Der SPD-Umweltexperte von Brunn fordert endlich Taten vom bayerischen Umweltminister: "Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Aber passiert ist nichts. Herr Glauber muss jetzt handeln und nicht die Verantwortung an die Landratsämter abschieben! In der Nähe von Gewässern müssen Umwallungen sofort angeordnet werden. Außerdem brauchen wir mehr staatliche Kontrollen."

Die SPD-Landtagsfraktion macht bereits seit langem auf das Problem aufmerksam. Aber bisher ist nichts passiert, außer dass das Umweltministerium zwei Briefe an die Kreisverwaltungsbehörden geschrieben hat. Darin werden sie aufgefordert, die Anordnung von Schutzeinrichtungen zu prüfen.

Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller hat einen derartigen Unfall erst vor kurzem in ihrer Heimatgemeinde Pfeffenhausen erlebt: "1000 Kubikmeter Gülle sind in diesem Fall in die Große Laaber gelaufen. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort und natürlich das Ökosystem der Großen Laaber. Solche Unfälle müssen mit aller Anstrengung vermieden werden."

Der wirksamste Schutz gegen Unfälle ist eine Umwallung, die bisher nur bei neuen Anlagen Pflicht ist. Die auf Bundesebene geänderte Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen macht sie jetzt ab Sommer 2022 für alle Biogasanlagen zur Pflicht. Von Brunn hält das aber für unzureichend: "Bis dahin kann noch viel passieren. Deswegen fordern wir auch ein sofortiges landesweites Kontrollprogramm für alle Biogasanlagen."