Teilweise Hilfe zugesagt

Veröffentlicht am 01.08.2020 in Allgemein

Antworten auf Resolution zum Süd-Ost-Link

Essenbach. (bot) „Wie wollen Sie unsere Forderungen unterstützen?“, das wollten die Essenbacher Marktgemeinderäte auf ihre Resolution zum Süd-Ost-Link hin von den zahlreichen Adressaten in der Politik wissen. Dazu äußerten sich am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär am Bundesumweltministerium, der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU). Oßner versicherte bei der Veranstaltung in Essenbach (Kreis Landshut) sich auf alle Fälle gegen die Leistung von vier Gigawatt einzusetzen. Aiwanger betonte nach wie vor, dass der Süd-Ost-Link aus seiner Sicht nicht mehr nötig wäre, wenn sich die Rahmenbedingungen entsprechend ändern würden – er spielte damit auf die dezentrale Energiewende an. Pronold hingegen machte keinen Hehl daraus, dass er Befürworter der Stromtrasse ist. Er sehe nicht, dass die dezentrale Energiewende so weit kommen werde, dass der Süd-Ost-Link unnötig werde. Er sei aber dafür, dass die damit verbundenen Eingriffe möglichst schonend ablaufen müssten. Ein Problem sah er, wie auch seine Mitstreiter auf dem Podium, nach Schilderungen der Betroffenen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren.

Oßner verwies auf eine vor der Sommerpause anstehende Entscheidung des Bundeskabinetts zum Bundesbedarfsplangesetz, das dann auch Thema im Bundesrat und Bundestag sein wird. Für Oßner sei das nochmals eine Möglichkeit, die nicht gewünschten vier Gigawatt vom Tisch zu bekommen. Sowohl Pronold als auch Aiwanger räumten dieser Hoffnung aber wenig Chancen ein. Unterstützung wurde von den Gesprächspartnern zumindest für den Einsatz des Pflugverfahrens bei den Erdkabeln sowie bei einer Prüfung der Bürgermeistertrasse zugesichert.

 

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