Ruth Müller und Peter Stranninger (stv. Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern) nahmen an der Kundgebung von ver.di in Straubing teil

Seit Dienstag 6 Uhr steht der Schifffahrtsverkehr auf der Donau. Der Grund: Die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung befinden sich im Streik. Im Laufe des Vormittags haben sich mehr als 130 der insgesamt 200 Beschäftigten im Landgasthof Reisinger im Straubinger Stadtteil Sossau eingefunden. "Es sind nahezu alle hier - mit Ausnahme der Kollegen, die sich momentan im Urlaub befinden, und die Beamten, die kein Streikrecht haben", so ver.di-Gewerkschaftssekretär Stephan Ettensperger. Dennoch hatten sich auch einige Beamte solidarisch mit den Streikenden gezeigt und sich Urlaub genommen, um ihre Kollegen zu unterstützen.

Mit dabei waren für die SPD Niederbayern auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Peter Stranning (Stadtrat aus Straubing) sowie Ruth Müller (Kreisrätin im Landkreis Landshut). Sie wollten damit deutlich machen, dass die Streiks der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die damit gegen die geplante Reform von Bundesverkehrsminister Ramsauer protestieren, unterstützt werden.

Die WSV hat sich bewährt als effektive Krisenverwaltung. Erst vor wenigen Wochen hat sie das beim Jahrhunderthochwasser wieder unter Beweis gestellt – obwohl sie wegen Ramsauers Streichorgien schon beeinträchtigt war. Jetzt will Ramsauer der WSV und ihren Beschäftigten komplett das Wasser abgraben.

Die SPD hat Ramsauers geplanten Radikalumbau der WSV immer kritisiert: Durch seine unausgegorenen Vorschläge würde ein neuer Wasserkopf geschaffen und wichtige Kräfte vor Ort abgezogen. Diese sind aber wichtig, um – wie beim Hochwasser – schnell vor Ort eingreifen zu können. Wenn man wie Ramsauer die Außenstellen der WSV aushöhlen und in Bonn bündeln will, wäre das im Ernstfall so, als wenn man in Passau oder Regensburg dringend einen Schlüsseldienst braucht – und der sitzt aber in München.

Die SPD steht auf der Seite der Streikenden. Die Mitarbeiter vor Ort haben während des Hochwassers großartige Hilfe geleistet, effizient, aber oft unbemerkt. Sie brauchen einen Tarifvertrag, der sie und ihre Familien schützt und Rechtssicherheit bietet. Und die Bevölkerung braucht eine gut funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.