SPD für konstruktive Sachpolitik

Veröffentlicht am 02.10.2023 in Allgemein

SPD Ortsvorsitzender Pascal Padua bedankte sich bei Ruth Müller und Sibylle Entwistle

Wahlkampfabschluss mit Generalsekretärin MdL Ruth Müller und Bürgermeisterin Sibylle Entwistle

Zur Wahlabschlussversammlung des SPD-Ortsvereins Vilsbiburg konnte man Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, als Direktkandidatin für den Bezirkstag und als Hauptrednerin die SPD-Generalsekretärin MdL Ruth Müller, Platz 1 der Niederbayernliste, begrüßen. Auch wenn der Direktlandtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier krankheitsbedingt absagen musste, so stellte Pascal Padua stellvertretend seine fünf wichtigsten Anliegen für die Landtagsarbeit vor.

„Vilsmeier setze sich stark als aktiver Gewerkschaftler für gute Arbeit und faire Löhne ein“ erläuterte Padua. „Das sei möglich bei Bürgernähe in leistungsfähigen Städten und Gemeinden.“ Gleichzeitig stellte er dar, dass Chancengleichheit nur durch bessere Bildungschancen gelänge, wofür Vilsmeier sich stark machen möchte. Im Gesundheitsbereich gehe es um gut aufgestellte Krankenhäuser und menschliche Pflege, bei denen der Mensch und nicht die Rendite im Vordergrund stehe. Abschließend machte er deutlich, dass auch die Mobilität auf dem Landeattraktiv und bezahlbar für alle werden muss.

Unter Hinweis auf 131 Jahre SPD in Bayern meinte Ruth Müller: „Unser Auftrag ist es seit jeher, für soziale Demokratie zu kämpfen und uns den neuen rechtsextremen Parteien entgegenzustellen“. Es sei beängstigend, mit welchen einfachen Parolen zurzeit hantiert werde. Die Angst vor Veränderungen wird mit billigen Bierzeltsprüchen geschürt. Veränderungen zu verhindern sei nicht der richtige Weg. Müller sagt mit der SPD an der Seite Sicherheit zu, dass sich die Menschen auch in der Zukunft Miete, Strom, Heizung, gute Bildung und Pflege leisten können. Sicherheit, dass wir auch weiterhin einen handlungsfähigen Staat haben, der Menschen in finanzieller Bedrängnis unterstützen kann. Sicherheit, dass wir alle an einer demokratischen Gesellschaft teilhaben können und dürfen.

Ruth Müller stellte den ewigen Vorwürfen aus Bayern gegen die Bundesregierung die vielen positiven Entscheidungen entgegen. So schaffte man mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz nach jahrelangem Stillstand erstmals echte Fortschritte. Es wurde eine ernsthafte und dringend notwendige Energiewende eingeleitet. Eine Wende, die sich mit Einsatz der SPD auch jeder leisten kann. Arbeitsminister Heil (SPD) hat den Mindestlohn erhöht. Es wurde eine Strom- und Gaspreisbremse eingeführt und die Tarifbindung gestärkt. All dies komme vielen Menschen im Lande zu gute. Das verstehe sie unter konstruktiver Sachpolitik, die sie in Bayern seit einiger Zeit vermisse.

Es sei Aufgabe der Politik, die Schwächeren zu schützen. Die SPD stelle sich auch klar gegen Rechtsextremismus. Veränderung brauche Mut zum Gestalten. Mut zur Zukunft. Die Generalsekretärin schloss mit den Worten: „Wir wollen ein bezahlbares Bayern für alle“.

Die SPD-Direktkandidatin für den Bezirkstag Bürgermeisterin Sibylle Entwistle machte bei ihren Ausführungen Werbung für den Bezirkstag, der in ihren Augen deutlich im Schatten der Landtagswahl stehe. Sie zeigte auf, dass die über die Zuständigkeit und das Leistungsvermögen des Landkreises hinausreichenden Aufgaben dem Bezirk zuzurechnen sind. Der Bürgermeisterin ist es ein großes Anliegen sich für Bürgerinnen und Bürger in der Region einzusetzen und sieht aus ihren Erfahrungen in der Stadt und auch des Landkreises, dass sowohl im Bildungswesen als auch in den Bereichen Gesundheit, Kultur und Umwelt weiterhin großen Handlungsbedarf gibt. Sie schloss mit einem Apell sowohl an Wählerinnen und Wähler als auch allen politisch Agierenden, „nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen stemmen können: anpacken statt polemisieren, um Niederbayern zu stärken.“

 

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