SPD-Politiker will sich um Fördermittel des Bundes für Sanierung des Eisstadions bemühen – Besser Finanzausstattung der Kommunen als gemeinsame Forderung

Der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold wurde im März nach der Neuauflage der Großen Koalition erneut zum Parlamentarischen Staatssekretär berufen und unterstützt seitdem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Bundesumweltministerium vorrangig in Belangen des Wasserschutzes sowie der Abfallpolitik. Am vergangenen Freitag stattete Pronold Oberbürgermeister Alexander Putz einen Besuch im Rathaus ab, um sich mit ihm über die aktuellen Entwicklungen in der Stadt Landshut auszutauschen. Initiiert wurde das Gespräch von der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, die sich ganz besonders darüber freut, dass durch die erneute Ernennung von Pronold der „kurze Draht“ für die niederbayerische Politik ins Umweltministerium erhalten bleibt.

Oberbürgermeister Putz nutzte die Gelegenheit, um dem Staatssekretär die gegenwärtigen Aufgaben zu erläutern, denen sich die Stadt stellen muss. Als besonders drängend bezeichnete der Rathauschef dabei die Verkehrsproblematik und die daraus resultierenden Belastungen der Bürger in der Region Landshut. Die Schwierigkeiten sollen durch einen dreigliedrigen Plan gelöst werden: Einen wesentlichen Beitrag werde der Bund durch den zügigen Bau der sogenannten Ost-Süd-Umfahrung Landshuts als Weiterbau der B15 neu leisten. Darüber hinaus gelte es, die nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren geplante Westtangente möglichst rasch zu realisieren. Als dritte Säule strebt Putz schließlich weitere Verbesserungen in der Gestaltung Landshuts als „Fahrradfreundliche Kommune“ an. Wesentlich dafür sei beispielsweise die geplante neue Geh- und Radwegverbindung von Ergolding über Mitterwöhr Richtung Hochschule und Kaserneneck, die in Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Ergolding gebaut werden soll. „Diese Geh- und Radwegverbindung stellt eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten dar. Wir können uns alle darüber freuen, dass eine solche unumstrittene Lösung gefunden werden konnte“, sagte Putz.

Das dynamische Bevölkerungswachstum in der Region bringt für Landshut aber nicht nur eine Reihe von verkehrspolitischen Herausforderungen mit sich. Auch in Bildung und Betreuung muss kräftig investiert werden. Beispielsweise in die Umsetzung des Schulentwicklungsplans, der den Neubau von zwei Grundschulen und einer Realschule vorsieht. Hohe Priorität genießt laut Putz auch das Thema „bezahlbares Wohnen“. Hier werde die Stadt in den nächsten Jahren verstärkt aktiv werden. „Diese Aufgaben werden uns nicht nur finanziell, sondern auch operativ alles abverlangen“, betonte Putz. Mit Pronold und Müller war sich der OB darin einig, dass für eine zeitnahe Umsetzung aller Projekte auch mehr Bundesmittel und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat Bayern notwendig sein werden.

Auf eine Finanzspritze des Bundes spekuliert Putz auch für ein anderes städtisches Großprojekt: die anstehende, umfassende Sanierung samt Dacherneuerung des Eisstadions am Gutenbergweg. Städte wie Straubing und Deggendorf hätten für entsprechende Maßnahmen bereits Zuwendungen in Millionenhöhe aus der Sportstättenförderung erhalten, so Putz. „Warum sollte das für Landshut dann nicht ebenso möglich sein?“ Mit seinem Anliegen stieß der Oberbürgermeister bei Staatssekretär Pronold auf offene Ohren: Der SPD-Politiker versprach, hierfür sein Netzwerk in Berlin zu nutzen und sich für das Landshuter Eisstadion einzusetzen.