Neue Bundesregierung muss Zuversicht in die Zukunft vermitteln - Messlatte für Regierungsbildung liegt hoch

Von Donnerstag an tagte der SPD Bundesparteitag in Berlin und stellte die Weichen für Sondierungsgespräche zwischen der SPD und den Unionsparteien. "Wir werden selbstbewusst und sehr ambitioniert in eine ergebnisoffene Sondierung mit den Unionsparteien gehen" sagten hierzu unisono die beiden Landshuter Parteitagsdelegierten Harald Unfried und Ruth Müller (MdL), die gemeinsam mit den anderen niederbayerischen Delegierten vor Ort waren.

Eine neue Regierung könne nur dann zu einem Erfolg werden, wenn sie anders als bisher Bewegung in die offenen Zukunftsfragen bringe und die wachsende soziale Kluft wirksam verringere. Mit einem bloßen Weiter-So ließen sich die bestehenden Herausforderungen bei Rente, Gesundheit, bezahlbarem Wohnraum oder bei der Sanierung der Infrastruktur nicht mehr bewältigen. In der Großen Koalition habe die SPD durchaus wichtige soziale Verbesserungen wie den gesetzlichen Mindestlohn oder die abschlagsfreie Rente durchgesetzt. Doch mutige Zukunftsentwürfe seien mit einer im Grunde visionslosen Kanzlerin nicht verhandelbar gewesen. Das müsse sich jetzt grundlegend ändern. Eine Regierung müsse den Menschen neue Zuversicht in die Zukunft vermitteln, indem sie die offenen Reformbaustellen beherzt angehe. Die Messlatte für eine neue Regierung liege hoch. Es sei deshalb vollkommen offen, zu welchem Ergebnis die Sondierungen führten. Über das Sondierungsergebnis werde ein weiterer Parteitag befinden, wurde am Parteitag beschlossen. Zudem wählten die Delegierten die Vorstandsspitze neu und entsandten die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen als eine der Stellvertreterinnen von Martin Schulz in den Bundesvorstand.

Bildunterschrift, v.l.n.r.: Florian Pronold (MdB), Harald Unfried (SDP–LT Direktkandidat Lkr. Kelheim), Johanna Uekermann (stv. Vorsitzende SPD Bayern), Natascha Kohnen (stv. SPD Parteivorsitzende), Christine Schrock (GF Ndb. SPD) , Rita Hagl-Kehl (MdB), Ruth Müller (MdL), Bernd Vilsmeier (stv. SPD Bezirksvorsitz. Ndb.), Bettina Blöhm (SPD-LT Direktkandidatin Lkr. Freyung-Grafenau), Christian Flisek (SPD Bezirksvorsitz. Ndb.)