Diskussion zur wohnungspolitischen Situation in der Region Landshut

Ruth Müller, MdL, diskutierte am vergangenen Montag in der AWO Landshut zusammen mit dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte, MdL, und einigen geladenen Referenten zum Thema „Bezahlbares Wohnen schaffen – aber wie?“

Umrahmt wurde die Veranstaltung durch die Bilderausstellung „My home is my castle“ des Künstlers Peter Litvai, die das Thema beengten Wohnraum eindrucksvoll illustrierte. Ruth Müller, Landtagsabgeordnete für Landshut, verwies zu Beginn der Veranstaltung auf die aktuelle Problematik, der die Stadt gegenübersteht. Landshut ist als Co-Zentrum mit München Teil der der erfolgreichsten und leistungsstärksten Metropolregion Deutschlands und ist durch den starken Zuzug schon seit einigen Jahren von massiver Wohnraumknappheit betroffen. Eine weitere Folge seien rasant steigende Mieten, weshalb eine kontroverse Auseinandersetzung mit dieser Problematik sehr wichtig sei.

Das starke Interesse der Öffentlichkeit an dieser Veranstaltung bestätigte dies. Als eines der zentralen Probleme im bezahlbaren Wohnungsbau sahen Andreas Sigl vom Haus-und Grundbesitzerverein Landshut und Umgebung e. V. und Hasan Kiskanc, Inhaber von Carossa Immobilien, insbesondere den Anstieg der Single-Haushalte. Laut Kiskanc würde die Wohnungsbelegung einer Prognose zufolge bis 2020 auf 1,9 Personen pro Haushalt sinken, was die Wohnraumknappheit weiter verstärken werde. Als weiteres Problem wurden von Dr. Susanne Koch, Verband Bayerischer Wohnungsunternehmen e. V., die zu hohen Kosten bei der energetischen Sanierung genannt, weshalb hier einheitliche Standards eingeführt werden müssten. Während ihrer Ausführungen kamen die Referenten auch auf mögliche Lösungsvorschläge für einen bezahlbaren Wohnungsbau in Landshut zu sprechen. Einig waren sich alle Anwesenden, dass bessere Anreize für soziale Wohnungsbau- und Wohnungsgenossenschaften geschaffen werden müssen, da sich die dementsprechenden Förderungen, laut Sigl, zwischen 1999 und 2014 sogar halbiert hätten.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Lotte versprach in dieser Angelegenheit im Namen der SPD Landtagsfraktion: „Wir wollen mehr Förderung für Wohnungsbaugenossenschaften.“, was beim Publikum für Applaus sorgte. Koch forderte als weiteren Lösungsansatz die Wohnraumförderung durch den Freistaat Bayern und kommunale Förderprogramme. Josef Biersack vom Mieterverein Landshut und Umgebung e. V. insistierte auf eine „übergreifende Initiative für den Neubau bezahlbarer Wohnungen“ für Landshut. Als mögliches Hilfsmittel dazu wurde von fast allen Referenten die so genannte „Mietpreisbremse“ für gut befunden, die bisher noch nicht für Landshut greift. Die Mietpreisbremse legt fest, wie Biersack erklärte, dass die Wiedervermietungsmiete in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre auf höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete festgebunden wird und somit die Aufwärtsspirale in der Preissetzung nicht weiter nach oben getrieben werden kann.

Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller konnte allerdings für die Landshuter Mieterinnen und Mieter verkünden, dass die Mietpreisbremse nun kommen werde, obwohl sie ursprünglich von der Verwaltung abgelehnt worden war. "Das beharrliche Nachfragen  hat sich gelohnt", so Müller.

Andreas Lotte war davon überzeugt, dass sich die Mietpreisbreme schnell „einspielen“ werde und ähnlich wie bei der Einführung des Mindestlohns im Gegensatz zu den Vorteilen nur marginale negative Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen werde. Andreas Sigl vermerkte allerdings, dass die Mietpreisbremse keine universelle Lösung des Wohnraumproblems sei, da sie keine neuen Wohnungen schaffe. Sigl findet daher das Konzept der SPD-Landshut „attraktiv“, welches die Landshuter Stadträtin Anja König zusammenfassend erklärte. Die SPD wolle demzufolge zusammen mit Experten einen Plan für sozialen Wohnungsbau zusammenstellen, in dem die Stadt Landshut als Eigentümer der Immobilien als Vermieter fungiert. Andreas Lotte bestätigte dies für die SPD-Landtagsfraktion: „Wir bleiben dran, nörgeln nicht nur, sondern legen ein komplettes Programm vor.“ Deshalb habe auch der SPD Landesparteitag in Hirschaid zum Thema "Bezahlbares Wohnen" den Leitantrag dazu einstimmig verabschiedet.