SPD Bundeswahlkreisvorstand zieht positive Bilanz aus einem Jahr Mindestlohn und will weitere Verbesserungen bei der Rente

Mainburg. - Im Rahmen ihrer Jahresauftaktsitzung zog der Vorstand der SPD-Bundeswahlkreisorganisation am vergangenen Wochenende im Gasthaus Seidlbräu ein ausgesprochen positives Fazit des vor einem Jahr eingeführten gesetzlichen Mindestlohnes, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte.

Den aktuellen Daten der Bundesanstalt für Arbeit zufolge ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im letzten Jahr um knapp 700.000 Stellen angewachsen. Den höchsten Anstieg der regulären Beschäftigung hat es dabei gerade in klassischen Niedriglohnbranchen gegeben. So stieg etwa die Beschäftigung im Gastgewerbe um 6,5 % überdurchschnittlich stark an. Gleichzeitig gebe es nun jährlich 50.000 Aufstocker weniger, womit die Staatskassen entlastet würden. „Erstmals seit vielen Jahren führen höhere Löhne wieder zu Kaufkraftsteigerungen auf breiter Front“, sagte der Vorsitzende Harald Unfried aus Landshut. Der Mindestlohn stärke somit die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung. Unfried, der gleichzeitig auch Mitglied des SPD-Parteikonvents ist, kündigte an, dass sich die SPD in diesem Jahr für die erstmalige Erhöhung des Mindestlohnes  einsetzen werde. Der Mindestlohn müsse sich in Richtung 10 Euro bewegen. 

Zudem wolle sich die SPD für die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens stark machen und den Druck in dieser Frage auf den konservativen Koalitionspartner erhöhen, kündigte die stellvertretende Vorsitzende Anja König aus Landshut an. Es sei der SPD zwar gelungen, den von einigen Kassen bereits erhobenen Zusatzbeitrag einkommensbezogen erheben zu lassen statt über eine Kopfpauschale. Doch in einer alternden Gesellschaft sei der weitere Anstieg der Gesundheitskosten absehbar und dieser könne nicht allein von den Arbeitnehmern geschultert werden. Deswegen müssten heute die Weichen gestellt werden, damit die Traglasten ausgewogen und gerecht verteilt würden.

Die Landtagsabgeordnete und stv. Bundeswahlkreisvorsitzende Ruth Müller kündigte an, dass sich der SPD-Bundeswahlkreis auch für weitere strukturelle Verbesserungen bei der Rente einsetzen werde. Dies sei vor allem für niederbayerische Rentner von grosser Bedeutung. Das gesetzliche Rentenniveau müsse stabilisiert werden. Das zeigten schon allein aktuelle Zahlen zur Rentenhöhe, die die Staatsregierung auf eine Ihrer Anfragen herausgegeben habe. Demnach erhielten Männer im Freistaat aus eigenem Verdienst im Schnitt eine Rente von 1003 Euro pro Monat, bei Frauen seien es lediglich 569 Euro. Die niederbayerischen Rentnerinnen schnitten sogar noch schlechter ab als alle anderen Frauen in den anderen sechs Regierungsbezirken: Mit nur 501 Euro werde die durchschnittliche Rente in der Statistik der Staatsregierung angegeben und im Landkreis Landshut liege das Alterseinkommen mit 496 Euro noch einmal unter dem niederbayerischen Schnitt. "Das reicht nicht zum Leben", so Ruth Müller abschliessend.