Umsetzung des Gesamtkonzepts wird nochmal verschoben - Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller bespricht Situation mit Frauenhausleiterinnen

Auf Einladung der Landshuter Landtagsabgeordneten und frauenpolitischern Sprecherin Ruth Müller trafen sich die Leiterinnen der Landshuter AWO und Caritas Frauenhäuser, Angelika Hirsch und Gabriele Unverdorben zum gemeinsamen Gespräch zur aktuellen Situation der Frauenhäuser, die ihnen Müller schilderte:

„Bereits seit zwei Jahren liegt der Staatsregierung die Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder vor, auf dessen Grundlage ein Gesamtkonzept erarbeitet werden sollte, das die Situation der Frauenhäuser finanziell, räumlich und personell verbessert. Zudem sollen Hilfsangebote für Frauen, die Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt geworden sind, weiter ausgebaut werden“. Nachdem von Seiten der Staatsregierung keine Offenlegung dieses Konzeptentwurfs an die zuständigen Abgeordneten erfolgte, wandten sich die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtags-SPD, Ruth Müller, MdL und Dr. Simone Strohmayr, MdL, gemeinsam mit Vertreterinnen von Bündnis90/Die Grünen in einem offenen Brief an die Sozialministerin und unterstützten die Forderung mit Dringlichkeitsanträgen im Bayerischen Landtag. „Leider ohne Erfolg“, musste Müller berichten. Stattdessen reichte die CSU einen Dringlichkeitsantrag auf ein Sofortprogramm für von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder ein. Dieser verweist auf die vorrangige Zuständigkeit der bayrischen Kommunen.

Wichtig wäre, so betonen die beiden Frauenhausleiterinnen, dass endlich die Förderrichtlinie der Frauenhäuser durch die bayrische Staatsregierung geändert wird, sodass Verbesserungen der Frauenhaussituation verbindlich werden. Solange dies nicht der Fall ist, befürchten Angelika Hirsch und Gabriele Unverdorben, werde sich an der momentanen Situation der Frauenhäuser nichts ändern, da nicht geänderte Richtlinien auch schon in der Vergangenheit als Begründung genannt wurden, weshalb keine Personalaufstockung stattfinden könne.

„Seit vielen Jahren machen uns die Verantwortlichen der bayerischen Frauenhäuser auf die prekäre Lage aufmerksam und seit zwei Jahren ist dies auch durch die von Bayerischen Staatsministerium in Auftrag gegebene Studie belegt“, weiß Ruth Müller. Diese Zeit hätte ausreichen müssen, endlich ein umfangreiches Verbesserungs-Konzept für Frauenhäuser zu erarbeiten und durch Änderung der Förderrichtlinien auch umzusetzen, stellt die Abgeordnete fest.

Gemeinsam mit ihrer Fraktion fordert Ruth Müller eine deutliche Aufstockung der Mittel für Notrufe, Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Im Laufe der letzten Jahre hat die frauenpolitische Sprecherin zahlreiche Frauenhäuser in ganz Bayern besucht und sich vor Ort ein Bild über die desolate Finanz- und Personalausstattung gemacht. „Wer die extrem schwierige Lage der Frauen und ihrer Kinder einmal gesehen hat, der schämt sich dafür, dass hier nichts vorangeht. Wenn Frauenhäuser so sehr an Überbelastung leiden, dass nicht einmal mehr das Notruftelefon durchgehend besetzt sein kann, ist es fünf nach zwölf,“ macht die Politikerin den Ernst der Lage klar. „Daher muss das Gesamtkonzept der Staatsregierung nun endlich vorgelegt und umgesetzt werden“.

Nach Meinung der beiden Frauenhausleitungen, reiche die aktuell in Aussicht gestellte Aufstockung von 0,5 auf 0,75 Erzieherinnenstellen ab dem Jahr 2019 bei weitem nicht aus und dadurch wird es auch zukünftig nicht möglich sein eine ausreichende Betreuung der betroffenen Kinder zu gewährleisten. Notwendig wäre eine Aufstockung im Kinderbereich von 0,5 Stellen. Sodass eine weitere Mitarbeiterin eingestellt werden könnte, um sich gegenseitig vertreten und um ausreichend Angebote für psychisch belastete und oft auch traumatisierte Kinder sicherstellen zu können. Außerdem fehlt auch sozialpädagogisches Fachpersonal für andere Arbeitsbereiche, um benötigte Hilfe für betroffene Frauen und Kinder gewährleisten zu können. Geringfügige Personalverbesserungen sind im Arbeitsalltag oft schwer umzusetzen.

Auch eine Aufstockung der Frauenhausplätze ist unumgänglich. Die Zahlen sprechen für sich und untermauern diese Forderungen. Frauenhäuser können ihre Funktion als Zufluchtsstätten nur dann gewährleisten, wenn sie regelmäßig freie Plätze haben, um gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder jederzeit schnell aufnehmen zu können. Nach einer EU Richtlinie müsste es pro 7500 Einwohner einen Frauenhausplatz geben. Dies ist in Landshut und bayernweit nicht der Fall und die Landshuter Frauenhäuser sind seit Jahren überbelegt.

„Als SPD-Landtagsfraktion lassen wir hier nicht locker“, stellte Ruth Müller am Ende des Gesprächs mit den beiden Leiterinnen fest. „Wir fordern nach wie vor eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzepts, damit die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder die Unterstützung erhalten, die sie für einen vernünftigen Neuanfang brauchen.“