Referenten warnen vor Gefahr durch Rechtspopulisten im EU-Parlament

Die Sorge vor einem Rechtsruck im Europäischen Parlament stand bei einer Versammlung des Kreisverbandes der SPD Freyung-Grafenau im Fokus. 15 Sozialdemokraten und Interessierte hatten sich dazu im im Gasthof Brodinger in Freyung eingefunden.  Mit Schlagworten wie „Richtungsentscheidung“ und „wegweisende Wahl für ganz Europa“ machten die drei Referenten auf den drohenden Rechtsrutsch bei der Europawahl am 9. Juni aufmerksam. Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Severin Eder, SPD-Kandidat für die Europawahl aus Rottal-Inn, stellten dem Menschen- und Europabild der Rechtspopulisten die Vorstellungen der SPD gegenüber.

Auch wenn ihm die Stimmung im Land Sorgen bereite, würden ihn die Leute, die für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gehen wie in Waldkirchen, optimistisch stimmen, betonte Severin Eder. Für ihn sei die EU mehr als die „Summe der Einzelteile“; man müsse ein „europäisches Gefühl“ kreieren. Das Menschenbild der Sozialdemokraten sei geprägt von „Würde, Menschlichkeit und Respekt“. So trete die SPD für die Rechte der Arbeitnehmer ein, wolle den Umweltschutz verbessern und eine größere Unabhängigkeit vom Ausland zum Beispiel bei der Herstellung von Medikamenten. Deswegen wünsche er sich eine EU, die das Leben für alle verbessert.

Die Vorteile der Europäischen Union hob Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl hervor: freie Grenzen und Friede sowie ein gemeinsamer Binnenmarkt, von dem Deutschland als Exportnation profitiere. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist wichtig für unseren Arbeitsmarkt, so Rita Hagl-Kehl. Auch, um die Demokratie zu stärken, bezeichnete die Bundestagsabgeordnete die Europa-Wahl als besonders wichtig.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller warnte davor, dass Rechtspopulisten die Demokratie in Europa „abschaffen und untergraben“ wollen. Als Beispiele nannte sie eine Rolle rückwärts zu einem antiquierten Frauenbild sowie große Einschränkungen bei der Inklusion und bei den Rechten von Minderheiten.  Es stünde „eine Menge auf dem Spiel“ – deswegen wolle sie gemeinsam mit den Anwesenden für ein gutes SPD-Ergebnis bei der kommenden Europawahl kämpfen.

Auf Landesebene kritisierte Ruth Müller die Regierung scharf, etwa wegen der verschlafenen Energiewende.  Ministerpräsident Markus Söder sei viel zu sehr damit beschäftigt, mit „dem Finger nach Berlin“ zu zeigen, und sein Stellvertreter, Hubert Aiwanger, verbreite „Fake News“, stellte sie fest und erhielt dafür von den Genossen viel Applaus.

Die Abendveranstaltung in Freyung war nur eine Station der Ostbayern-Tour, die Ruth Müller und Severin Eder unternommen haben. Mehreren Orten statteten sie, zum Teil zusammen mit Rita Hagl-Kehl, einen Besuch ab und informierten sich über EU-geförderte LEADER- und andere Projekte. Auch ein Austausch mit dem Imkerverein Ringelai stand auf dem Programm.

Zu Beginn der Infoveranstaltung hatten für die Kreis-SPD der Waldkirchener Stadtrat Josef Süß und die stellvertretende Landrätin Hilde Greiner neben den Referenten und Anwesenden besonders auch das SPD-Urgestein Helmut Behringer begrüßt. Am Ende der Veranstaltung nutzten die Zuhörer die Gelegenheit, sich mit den Bundes-, Landes- und Lokalpolitikern auszutauschen.