Die Freunde Europas müssen zusammenstehen

Luxemburgs Außenminister Asselborn und SPD-Abgeordnete Ruth Müller werben für europäische Wertegemeinschaft

Ein klares Bekenntnis zu Europa ist die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling. Bei einem Gespräch mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war man sich einig, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein Wirtschaftsraum.

Die Landshuter Abgeordnete Müller sagte: "Leider sind in mehreren EU-Staaten inzwischen Europafeinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits an der Macht. An der Spitze nenne ich England und den ungarischen Premier Victor Orban, aber auch Äußerungen verschiedener CSU-Funktionäre fallen leider in diese Kategorie. Bei uns hingegen versammeln sich die Freunde Europas. Darauf sind wir stolz. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung." Im Rahmen der Fraktionsklausur werden auch noch Angus Robertson aus Schottland und der Präsident der österreichischen Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler zu Gast sein. 

Für die Wirtschaft in Niederbayern ist die EU von entscheidender Bedeutung. 52,8 Prozent der Industrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Müller mahnt: "Wer die EU aus parteipolitischen Erwägungen populistisch attackiert, gefährdet Arbeitsplätze in Bayern und damit unseren Wohlstand. Berechtigte, konstruktive Kritik an Missständen ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss weiterentwickelt werden, sie muss transparenter und demokratischer werden. Aber wer mutwillig die Axt am Stamm unseres Zukunftsprojektes ansetzt, versündigt sich an kommenden Generationen."