SPD diskutiert über Asyl- und Flüchtlingspolitik in Berlin 

Gleich am ersten Tag des mehrtägigen Bundesparteitags stand die Debatte zum Leitantrag des Parteivorstands "Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft", der sich mit den Leitlinien einer integrativen Flüchtlingspolitik auseinandersetzte. Nach der Einbringung durch die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ergriff der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz das Wort.

Er kritisierte die unsolidarische Haltung einiger anderer europäischer Länder hinsichtlich der Aufnahme geflüchteter Menschen. Dennoch stelle die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung eine große Herausforderung für alle Verantwortlichen dar. Die Sozialdemokraten wollen deshalb dafür sorgen, dass die Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnkapazitäten ausreichen und Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Für eine langfristige Integration sei aber auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Im Anschluss an seine Rede hatte die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die als Delegierte auf dem Bundesparteitag dabei war, die Gelegenheit mit Martin Schulz zu sprechen. "Wir stehen vor einer historischen Aufgabe", so Müller. Es müssten die Verfahren beschleunigt werden und die Ehrenamtlichen entlastet werden. Zudem sei es wichtig, die staatlichen Systeme und Hilfeleistungen aufeinander abzustimmen. "Leute, die Flüchtlingsheime anzünden, seien keine Patrioten sondern eine Schande für Deutschland", fand Schulz deutliche Worte für die Brandstifter.