Gesprächsrunde der SPD mit Gewerkschaftlern greift viele Probleme auf

Im Gewerkschaftshaus in Landshut treffen sich regelmäßig Politiker der SPD mit Gewerkschaftsvertretern, um über Probleme zu diskutieren, die sich nicht allein auf Niederbayern beschränken. Bei der Gesprächsrunde am Montag stellte sich neben einer Vielzahl an weiteren Themen die Wohnungsproblematik als hauptsächliches Problem heraus.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen sei auch in ländlichen Gegenden bereits zum Problem geworden, sagte Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die mit den parlamentarischen Staatssekretären und Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold zu dem Erfahrungsaustausch eingeladen hatte. Vom Verkauf der GBW-Wohnungen sei auch Altdorf betroffen, so Müller, und in Weihenstephan bei Landshut seien kürzlich Grundstücke zu hohen Preisen versteigert worden, obwohl es dort so gut wie keine Infrastruktur gebe. Auch niederbayerische Landtags- und Bezirkstagskandidaten waren ins Gewerkschaftshaus gekommen. Sie nahmen eine ganze Palette an weiteren Problemen ins Visier. So wirke sich etwa der Fachkräftemangel nicht nur im Baugewerbe gravierend aus, sondern vor allem im Pflegewesen, war aus dem Kreis der Gewerkschafter zu hören. Heil- und Pflegeberufe litten zudem unter der Ungerechtigkeit, dass die wenigen staatlichen und damit kostenlosen Schulen immer vollbelegt seien, die Ausbildung an privaten Schulen finanziell jedoch selbst zu stemmen sei. In der Praxis werde zwischen langjährig ausgebildeten Pflegefachkräften und Pflegehelfern jedoch kein Unterschied gemacht. Darüber hinaus ging es um die Daseinsvorsorge: Landtagskandidat Valentin Kuby aus dem Landkreis Rottal-Inn hat beispielsweise etwas dagegen, wenn in Orten wie Massing die einzige Bankfiliale zugesperrt werden soll und spricht sich dafür aus, Schulstandorte zu erhalten. Veränderungen im Arbeitsleben durch die fortschreitende Digitalisierung waren ein weiteres Thema. Für Rita Hagl-Kehl ist die Digitalisierung ein Damoklesschwert, das auch in Regionen mit Vollbeschäftigung langfristig zu Ängsten unter den Arbeitnehmern führe. Kurt Haberl von der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) machte darauf aufmerksam, dass die Politik über die Bedeutung von Bildung für Arbeitnehmer als wichtigem Rohstoff nicht mit einer Zunge spreche. Inhalte müssten nicht „holzschnittartig wie bei der AfD“, aber viel eindeutiger rübergebracht werden, zum Beispiel auch beim Thema Tariftreue. „Da wird zum einen dagegen gewettert, den Tarif zu unterlaufen, aber ein Tarifvergabegesetz dann abgelehnt“, sagte Haberl über das widersprüchliche Verhalten von Politikern aller Couleur. Lohndumping und nachlassende Tariftreue gaben weiteren Anlass für Diskussionen. So würden über den Fachkräftemangel gerade große Arbeitgeber jammern, die nicht mehr in der Tarifbindung sind, sagte Bettina Blöhm aus Freyung-Grafenau. Es sei aber auch traurig, dass sich viele Arbeitnehmer selbst unter Wert verkauften, vor allem im Gastro-Bereich. Es wurden jedoch nicht nur Missstände aufgeworfen, sondern auch nach Lösungen gesucht. So könne, wie Florian Pronold sagte, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Städten etwa mit dem Überbauen von Parkplätzen und dem Nachbessern bei der Mietpreisbremse begegnet werden. Die SPD habe zudem im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass zukünftig baureife Grundstücke mit einer Spekulationssteuer belegt werden können.

Text: Landshuter Zeitung, Rita Neumaier