SPD-Kreistagsfraktion

Erste Haushaltsberatung der SPD-Kreistagsfraktion
SPD-Fraktion bringt Resolution zur Sozialarbeit für "öffentlich geförderte Beschäftigung" ein

Der Haushalt des Jahres 2012 und auch seine Nachfolger würden für den Landkreis Landshut erhebliche Investitionen mit sich bringen. Dies stellte Vorsitzende Ruth Müller bei der ersten Beratung für den neuen Etat in ihrer Fraktion fest und nannte als Stichworte den Brückenbau in Niederaichbach, die Ortsumfahrung von Altdorf, den Neubau des Gymnasiums und als größten Brocken die Sanierung beziehungsweise den teilweisen Neubau der Berufsschulen in Landshut.

Die Investitionsplanung sehe für die Jahre bis 2015 jeweils Ausgaben von deutlich über 20 Millionen Euro, im Jahr 2012 sogar nahe 40 Millionen Euro vor. Aber auch im Verwaltungshaushalt und hier besonders bei den sozialen Ausgaben sei mit einem steigenden Mittelbedarf zu rechnen. Aus diesen Gründen sei für dieses Jahr eine Erhöhung der Kreisumlage im Gespräch.

Diesen Überlegungen begegneten mehrere Fraktionsmitglieder, vor allem der Neufahrner Bürgermeister Bernhard Zauner mit deutlicher Zurückhaltung. Er wolle zwar nicht die Notwendigkeit einzelner Großprojekte in Zweifel ziehen. Allerdings müsse auch die Anmerkung erlaubt sein, dass dem Bürgerentscheid für das Gymnasium eine wesentlich niedrigere Kostenschätzung zugrunde gelegen sei als die heute Planung aufweise. Zauner wies auch auf den Umstand hin, dass der Landkreis in den zurückliegenden Jahren fast immer die eingeplante Neuverschuldung nicht habe abrufen müssen. Aus diesem Grund versehe sich der Landkreis außerhalb der Haushaltsberatungen gerne mit dem Prädikat „finanziell hervorragend aufgestellt“.

Was die Finanzen der Gemeinden angehe, zeige sich ein sehr inhomogenes Bild. Richtigerweise weisen einige Kommunen hohe Rücklagen und eine geringe Verschuldung auf. Es gebe jedoch auch sehr viel Gemeinde-Haushalte, die bis zum Letzten abgespannt seien. Denen könne man weitere Belastungen nicht mehr zumuten. Unter dem Strich wiesen alle 35 Kommunen eine deutlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung auf als der Landkreis. Deshalb könne sich der Kreishaushalt angesichts hoher Investitionen durchaus einmal real am Kreditmarkt bedienten.

Sorgen machen sich die Kreisräte der SPD über einige Gesetzes-Änderungen die vom Bundes-Sozialministerium angeregt worden seien. Nach Abschaffung der ABM-Maßnahmen seien nun auch die so genannten Ein-Euro-Jobs und Beschäftigungszuschüsse drastisch gekürzt worden. Dies treffe unter anderem die Gebrauchtwarenhäuser des Diakonischen Werks in der Substanz. Dort hätten in den vergangenen Jahren über die öffentlich geförderte Beschäftigung viele Menschen im Rahmen der Wiedereingliederung Arbeit, Selbstvertrauen und eine neue berufliche Perspektive gefunden. Daher müssten diese Einschnitte wieder zurückgenommen werden. Dies ist das Ziel eines von der SPD-Kreistagsfraktion verfassten Resolutionsentwurfes an den Kreistag.