SPD-Abgeordnete informierten bei der niederbayerischen Regionalkonferenz über den Auftrag, „gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ in Stadt und Land herzustellen.

Auftrag der 2014 erstmalig eingesetzten Enquete-Kommission ist es, bayernweit zu untersuchen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Gebieten hergestellt werden können und in welchen Gebieten dies zu erfolgen hat. Die Fraktionen des Bayerischen Landtags haben Mitglieder in die Enquete entsendet, für die SPD-Fraktion war auf der Regionalkonferenz am Freitagabend beim Landshuter „Kraxnwirt“ der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission MdL Dr. Christoph Rabenstein, sowie MdL Annette Karl und als stellvertretendes Mitglied die Pfeffenhausener Abgeordnete Ruth Müller vor Ort. Neben verschiedenen Experten hat sich auch MdL Johanna Werner-Muggendorfer, die sich im Laufe ihrer politischen Laufbahn immer wieder für gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt hatte, eingefunden.

„Um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, gibt es kein Universalinstrument, man muss Individuallösungen für jeden einzelne Gemeinde finden“ gibt Ruth Müller gleich zu Beginn der Konferenz zu bedenken. Dazu hat die BayernSPD-Landtagsfraktion gleich mehrere Experten zum Podium geladen, um alle Bereich des Wohnens, Wirtschaftens und Lebens in Landshut abzudecken. Sowohl Annette Karl als auch Dr. Christoph Rabenstein geben zunächst eine Definition des Auftrags der Enquete-Kommission ab: „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind, wenn man unabhängig von der persönlichen Herkunft oder des Wohnsitzes die gleichen Chancen auf ein erfülltes Leben hat“ stellt Annette Karl fest. Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete merkt dabei noch an, dass es hierbei nicht nur um soziale, sondern vor allem auch um räumliche Gerechtigkeit geht: „Entwicklung und Verwirklichung darf nicht abhängig vom Wohnort sein – wenn jemand wegziehen muss, um Arbeit zu finden, ist räumliche Gerechtigkeit nicht gegeben!“ Bayern sei das Bundesland mit den größten Disparitäten zwischen Stadt und Land, weshalb es auch unbedingt notwendig sei, vor Ort gemeinsam mit den Kommunen zu diskutieren, um konkrete Handlungshinweise zu bekommen.

Die Stadt Landshut wurde aufgrund ihrer besonderen Lage als Veranstaltungsort der Regionalkonferenz gewählt. Auf der einen Seite zeichnet sich die Region durch ihre Nähe zur Metropole München aus, andererseits ist gerade der Landkreis Landshut nach wie vor noch durch sehr ländliche Regionen geprägt. Dr. Manfred Miosga moderiert die Fragen nach Wirtschaften, Wohnen und Leben, die für die Enquete-Kommission im Fokus stehen, geschickt an die Experten der Podiumsrunde, unter denen sich auch der Bürgermeister Neufahrns in Niederbayern, Peter Forstner, befindet. Robert Grashei von der IG Metall Landshut stellt den Status Quo des Landshuter Gehaltsniveaus sachlich doch eindrucksvoll dar: „Trotz statistisch niedriger Arbeitslosenquote und im Vergleich zum Bundesdurchschnitt hoher Kaufkraft, dominieren in Landshut prekäre Beschäftigungssituationen welche auf lange Sicht zum Verhängnis werden können“. Gerade die Leiharbeit trägt enorm zu dieser Entwicklung bei, da hier im Gegensatz zu Festanstellung regelrechtes Lohndumping betrieben wird. Ein Rechenbeispiel Robert Grasheis zeigt: Ein festangestellter Facharbeiter in der Elektroindustrie kommt im Schnitt durch Boni wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf 44 000 Euro Bruttojahreseinkommen. Für die exakt gleiche Arbeit bekommt ein Leiharbeiter 17 800 Euro im Jahr. Dies drückt auf Dauer natürlich auch die Kaufkraft der Region. Die Ungleichheit findet hier also im der Gehaltsschere ihren Ausdruck.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema in Stadt und Landkreis führt Josef Biersack vom Mieterverein Landshut näher aus: „Gemäß dem Artikel 106 ist Wohnen keine Ware sondern ein Grundbedürfnis, auf das jeder ein Recht hat – Wohnen muss überall in Bayern nachhaltig und bezahlbar bleiben – und in Landshut wieder bezahlbar werden!“ deutet der Vorsitzende des Mietervereins das Mietniveau bereits an. Abgesehen von den für ganz Deutschland allgemeingültigen Fakten, wie einem vermehrten Bedarf an neuen Wohnungen, besteht auch in Landshut und Umgebung ein enorm hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade für Gering- und Normalverdiener. Die Forderung Grasheis ergänzt die stellvertretende Vorsitzender der Landshuter SPD, Patricia Steinberger: „Gemeinsames Handeln zwischen Stadt und Landkreis, gerade was Wohnbau und einen Ausbau des ÖPNV angeht, ist angesagt, kein Konkurrenzkampf!“

Die rege Diskussion zwischen Gästen und Podium vor allem über soziale, wirtschaftliche, infrastrukturelle und wohnbaubezogene Themen schließt Ruth Müller mit den Worten, dass es eine der herausragendsten Zukunftsaufgaben sein wird, neben der sozialen Gerechtigkeit auch eine räumliche Gerechtigkeit herzustellen.