Generalsekretärin Ruth Müller, MdL, zur Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Aus staatspolitischer Verantwortung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen, um deutlich zu machen, dass sich Deutschland nicht zwischen innerer und äußerer Sicherheit und sozialer Absicherung für die Menschen entscheidet und abwägt.

„Wer nicht bereit ist, Verantwortung in der aktuellen Situation zu tragen, der ist für dieses Land nicht mehr tragbar“, kommentiert Generalsekretärin Ruth Müller, MdL, das Verhalten von Christian Lindner, der nicht bereit war, Kompromisse zu schließen, um das Land voranzubringen und finanzielle Freiräume für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, neue Impulse für die Wirtschaft und eine Senkung der Energiepreise zu schaffen. Nicht zuletzt geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine, die einem weiteren harten Winter entgegen geht. „Am Tag der Wahl Donald Trumps hat Christian Lindner Ideologie, Egoismus und Parteitaktik über die Interessen des Deutschen Volkes gestellt“, so Müller. Dass er damit auch in seiner eigenen Partei angeeckt ist, könne man am Austritt Volker Wissings aus der FDP als erste Reaktion sehen.

Für die Generalsekretärin der BayernSPD sind die nächsten Schritte klar: „Wir haben bereits in ganz Bayern unsere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und auch der Termin für die Landesvertreter-Versammlung am 7. Dezember in Bamberg ist bereits organisiert“, so Müller. „Wir sind bereit für den Wahlkampf und werden in den nächsten Wochen auch durch die Debatten und Initiativen unserer Bundestagsabgeordneten deutlich machen, dass wir Politik für die Leistungsträger und Heldinnen des Alltags machen – für 95 Prozent der Menschen in diesem Land. Und nicht für das eine Prozent der Bestverdiener“.