Enttäuschung für den Landkreis Rottal-Inn bei den Schlüsselzuweisungen

Veröffentlicht am 10.12.2021 in Adventskalender

Wie heute bekannt wurde, wird der Landtag wird für die sogenannten Schlüsselzuweisungen im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereitstellen, das sind 67 Millionen Euro oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Für die Abgeordnete Ruth Müller eine zwar geringe, aber dennoch willkommene Steigerung in der Corona-Krise. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 10,4 Milliarden Euro in 2022 betragen wird.

Der Landkreis Rottal-Inn bekommt mit 22.249.596 Euro allerdings ein halbes Prozent weniger an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Die kreisangehörigen Gemeinden haben bei der Gesamtsumme ebenfalls ein Minus von sogar 9,67 Prozent zu verzeichnen.

Kreisvorsitzender der SPD Severin Eder zeigt sich enttäuscht: „Obwohl der Topf etwas größer wurde, bekommen unsere Gemeinden deutlich weniger an Zuweisungen. Das ist wirklich schade, denn um wirklich gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu schaffen, muss für die Kommunen unseren Landkreises mehr getan werden.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat erst Ende Oktober 2021 unter der Leitlinie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern endlich durchsetzen“ eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht, um die ländlichen Regionen in Bayern zu stärken. Auch die Abgeordnete Ruth Müller sieht gerade hier Handlungsbedarf: „Angesichts der immensen kommunalen Aufgaben ist eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen erforderlich“. Dafür müsste der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, die Verbundquote, aus dem primär die Schlüsselzuweisungen finanziert werden, von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sollte ein 50 Mio. Euro schwerer „Innovationsfonds ländlicher Raum“ aufgelegt und im Rahmen eines kommunalen Aufholpaktes die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Einen Erfolg bei den aktuellen Forderungen konnte, so Ruth Müller, die SPD-Landtagsfraktion bereits verbuchen. Der Forderung, dass der Freistaat Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2021 zumindest hälftig kompensiert, will die Staatsregierung nunmehr nachkommen.

 

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