Ruth Müller, MdL: „Ohne Kinderbetreuung keine Elterngebühren!“

Überrascht zeigt sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller über die ablehnende Haltung des Bayerischen Sozialministeriums, die Elternbeiträge der KiTa-Gebühren zu übernehmen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte dazu bereits Ende März einen Sonderfonds vorgeschlagen, damit die Eltern, die aufgrund der bayernweiten Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell entlastet werden. Im aktuellen Newsletter des Sozialministeriums vom 6. April wird lediglich festgestellt, dass „Der Freistaat Bayern an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt ist“. Wenn die Träger und Kommunen weiterhin Beiträge erheben wollen oder müssen, ist dies möglich. Diese Regelung sieht Müller kritisch. „Unsere Eltern befinden sich derzeit in einer schwierigen Gesamtsituation. Durch Lohneinbußen sind sie mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert und müssen weiterhin Gebühren bezahlen für eine Leistung, die sie auf staatliche Anordnung hin nicht bekommen", so Müller. Da auch die Kommunalparlamente derzeit nicht tagen, bleibt das für die Eltern eine Hängepartie, stellt Müller fest. Alleine im Landkreis Landshut gibt es über 100 KiTas und Kinderkrippen“, so Müller. Es könne nicht sein, dass für jede eine eigene Lösung gefunden werden muss.  Deshalb sollte eine bayernweite Lösung angestrebt werden, damit alle Eltern von den Entlastungen profitieren. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westphalen wurde bereits eine flächendeckende Gebührenentlastung verkündet. Deshalb müsse auch Bayern handeln.