Der Konflikt zwischen US-Richterin Ruth Bader Ginsburg und Präsident Donald Trump ging um die Welt. Nun nahm die SPD den Weltfrauentag zum Anlass, im Metropolis-Kino eine Dokumen- tation über die Richterin am höchsten Gericht der USA zu zei- gen. Im Anschluss wurde über den Film mit dem Titel „RBG- Superheldin mit 85 – Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court“ diskutiert. Dabei gingen die SPD-Politiker Ruth Müller und Christian Flisek auch auf die Si- tuation der Frauen in Deutsch- land ein. Die Veranstaltung wurde von der SPD Passau, den JUSOS und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) organisiert.

Die Dokumentation beschäftigt sich mit dem Leben der mittlerweile 85-jährigen Juristin Bader Ginsburg. Diese kämpft seit sechzig Jahren gegen vermeintlich frauen- und minderheitenfeindliche Gesetze in der amerikani- schen Verfassung. Als erst zweite Frau überhaupt wird Ginsburg 1993 von Präsident Bill Clinton zur Obersten Richterin am Supreme Court ernannt. Dort hält sie bis heute auch in ihrem hohen Alter eisern die Stellung und gerät dabei auch in Konflikt mit Präsident Trump.

Die stille Kämpferin begann ihre Karriere als eine von nur neun Studentinnen an der Harvard Law School und wurde zu einer der ersten Jura-Professorinnen in den USA überhaupt. In den 70er Jahren erkämpfte sie gegen große Widerstände Urteile zur Geschlechtergleichstellung und wurde zu ei- ner Ikone der Frauenrechtsbewegung. Mittlerweile berühmt und berüchtigt als „Notorious RBG“ entschied sich die Demokratin nach der Wahl Trumps zum Präsidenten gegen ihren Ruhestand und „bemüht sich nun mit allen Mitteln, auch mit wöchentlich mehrmaligem Besuch eines Fitness-Studios, die Amtszeit Trumps zu überleben, damit dieser keinen weiteren Richter mehr ernennen kann“, sagte der Passauer Stadtrat und Landtagsabgeordnete Christian Flisek in seinen einleitenden Bemerkungen zum Filmgespräch.

„Die Richter werden in Amerika vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. Man stirbt in der Regel im Amt“, erklärte Flisek weiter, der bei einem USA-Aufenthalt als Mitglied des NSA-Untersuchungsausschuses Gelegenheit hatte, ein einstündiges Gespräch mit der Richterin zu führen. Dann richtet das Podium den Blick nach Deutschland: MdL Ruth Müller hob zunächst das Vorhandensein von Frauenhäusern lobend her- vor und meinte: „Viele wissen gar nicht, dass es so etwas gibt, und wo das liegt.“ In Niederbayern ge- be es zwar bereits Frauenhäuser in Passau, Landshut und Straubing, darüber hinaus gebe es aber noch zahlreiche weiße Flecken“. Flisek, der am Tag des Filmge- sprächs mit Müller die Passauer Einrichtung besucht hatte, zeigte sich begeistert von dem Umstand, dass der ehrenamtliche Vorstand des Frauenhauses, insgesamt 1,5 Millionen  Euro  an Spendengeldern gesammelt hatte. Theresa Heumader von den Passauer JU- SOS brachte die Themen Grund- rente und Altersarmut ins Spiel. Fliseks Zwischenfrage, ob es sich dabei eigentlich um ein „Frauenthema“ handle, konterte Heum- ader: „Frauen werden am Arbeits- platz noch immer diskriminiert. Sie erhalten noch immer 21 Pro- zent weniger Lohn als Männer.“ Dabei verwies sie auch auf den Equal Pay Day am 18. März, den internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.

Anschließend ging Heumader auf Frauen in der Arbeitswelt ein:

„Frauen arbeiten öfter in Teilzeit wegen der Erziehung ihrer Kinder. Außerdem sind typische Frauenberufe,  bei denen es sich um Menschenberufe handelt, wie etwa in der Pflege, an Schulen oder Kindergärten, schlechter bezahlt als typische Männerberufe, das heißt solche, bei denen an Maschinen gearbeitet wird.“ Außerdem würden sich die Renten von Männern durchschnittlich auf 1580 Euro im Monat belaufen, während die von Frauen nur bei 600 Euro liegen würden. Daran schloss Heumader die Forderung: „Leistungen von Frauen sollten genauso entlohnt werden wie die von Männern.“

Stadträtin Katja Reitmaier, die den Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen leitet, hob hervor: „Die Hälfte der Gesellschaft besteht aus Frauen. Aber in der Politik sind wir noch nicht gleichberechtigt." Die gleichmäßige Repräsentation von Frauen und Männern im Parlament, die nach dem sogenannten Parité-Gesetz gefordert wird (das bereits in Brandenburg verabschiedet wurde), sei bundesweit noch keineswegs verwirklicht.

"Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht haben wir es bisher nur zu 31 Prozent Frauen im Bundestag gebracht, im bayerischen Landtag nur zu 28 Prozent, und in vielen Kommunen gibt es häufig nur eine Alibifrau oder sogar gar keine", führte Reitmeier weiter aus. Anschließend nannte sie einige Stationen auf dem WEg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft, ehe sie für eine gleichmäßige Aufstellung der Geschlechter auf den Wahllisten plädierte.

Abschließend nannte Flisek drei zentrale Forderungen, nämlich die ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern, eine gerechte Arbeitsmarkt- und Entlohnungspolitik, sowie eine über das Wahlrecht geregelte gleichmäßige Repräsentation von Frauen und Männern in Politik und Wirtschaft.

Von Stephan Kowarik