BayernSPD spricht sich auf Landesparteitag gegen CETA aus

Mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 80 Prozent haben die Delegierten des SPD-Parteitags in Amberg ihre Ablehnung zum CETA-Abkommen bekundet. Seit einigen Tagen liegt das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in allen Amtssprachen auf dem Tisch und so sei erkennbar, dass beispielsweise das „Vorsorgeprinzip“ aufgegeben werden solle oder dass das Mindestalter für die Zulassung von Beschäftigung nicht enthalten sei. Zudem fehle die Gleichheit des Entgelts für männliche und weibliche Arbeitskräfte, stellt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller fest. „Dafür haben Generationen von Sozialdemokratinnen gekämpft“, so Müller, die als Delegierte auf dem Landesparteitag dabei war. Die SPD-Landtagsfraktion hatte erst vor kurzem geplanten Alleingang der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen CETA an den Länderparlamenten vorbei, durchzuboxen, abgelehnt. „Wir haben auf dem Parteitag damit auch ein klares Signal an Berlin gesandt“, so Müller. Auf dem Parteikonvent am 19. September wollen die Sozialdemokraten über die weitere Vorgehensweise bei CETA abstimmen. Der Leitantrag der BayernSPD unter dem Motto „Sozial-Miteinander-Füreinander“ wurde einstimmig angenommen. Die Schwerpunktthemen „Wohnen“, „Familie“ „Arbeit“ und „Integration“ beschäftigen sich mit dem gelingenden Zusammenleben in einer gerechten Gesellschaft, so Anja König, die zusammen mit Ruth Müller und dem UB-Vorsitzenden Herbert Lohmeyer als Delegierte auf dem Parteitag war.