Theresa Bergwinkl, Hans Sarcher, Ruth Müller, MdL und Sibylle Entwistle

Aschermittwoch mit Ruth Müller (SPD): „Die Europawahlen sind so wichtig wie nie zuvor“

Vilsbiburg. Die Rede von MdL Ruth Müller zum politischen Aschermittwoch im Restaurant „Milano“ stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahlen: „Alles, was wir bisher an Gutem in und für Europa erreicht haben, wurde hart erkämpft und erstritten. Nun ist es unsere Aufgabe, dieses Europa für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren und zu verbessern – damit auch sie in Frieden und Freiheit leben können“, so Müller.

Die Landtagsabgeordnete verwies auf die großen europäischen Errungenschaften: Auf 74 Jahre in Frieden und Freiheit. Auf Reisefreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Auf soziale Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag – den die Österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung abgeschafft habe, und den auch die Freien Wähler in Bayern infrage stellen, wie sie sagte. Das alles, was viele Menschen als Selbstverständlichkeit hinnehmen, sieht sie in Gefahr: „Zum einen durch die rechtsnationalen, konservativen Kräfte – auch in unserem Land. Und zum anderen haben Machthaber wie Trump und Putin kein Interesse an einem starken Europa. Sie wissen genau, dass die einzelnen europäischen Länder schwache Verhandlungspartner auf der internationalen Bühne wären.“ Ihnen spielen die Nationalisten in die Hände. Denn sie wollen zurück zur Kleinstaaterei.

„Wenn wir an den unsäglichen Brexit denken, bei dem im Moment kein Mensch genau weiß, wie es ausgehen wird, kann man sich über den Kleingeist mancher Wähler nur wundern.“ Sorgen macht sich Müller auch über die politischen Entwicklungen in Ungarn. Im Sommer 1989 hätten die Ungarn das „Tor zur Freiheit“ geöffnet und damit den Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs eingeleitet. Nun sollen 30 Jahre später wieder Schranken in den Köpfen der Menschen hochgezogen werden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sehe in der anstehenden Europawahl die „finale Schlacht“ gegen Brüssel, gegen Roma, Geflüchtete und Oppositionelle. „Orbán redet und schreibt in seinen Regierungstexten nicht mehr von Frauen, sondern nur noch von Müttern. Jede Ungarin unter 40 Jahren erhält künftig bei der ersten Eheschließung einen staatlichen Kredit von zehn Millionen Forint (ca. 31 500 Euro). Mit dem Geld kann die frisch vermählte Braut tun, was sie will. Bekommt sie innerhalb ihrer Ehe ein Kind, muss sie drei Jahre lang nichts zurückzahlen. Beim zweiten Kind wird ihr ein Drittel, beim dritten Kind sogar der komplette Kredit erlassen. Ab dem vierten Kind wird die Einkommenssteuer bis zum Lebensende erlassen und es gibt eine Förderung für ein Auto mit mindestens sieben Sitzen“, erzählte Müller.

Von diesem Programm würden aber nur „intakte Familien“ profitieren: Deshalb werde nur die weiße Mittelschicht gefördert. Gleichzeitig gebe es Anzeigen am Gerichtshof für Menschenrechte, dass in Ungarn Roma-Frauen etwa bei einer Geburt ohne ihr Wissen und ohne Zustimmung sterilisiert wurden. „Die Frauen wunderten sich dann, warum sie keine weiteren Kinder bekommen.“ Ruth Müller appellierte deshalb an alle Anwesenden, zur Europawahl zu gehen, aber auch im Familien- und Freundeskreis darum zu werben, sich an die Wahlurne zu begeben.