Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg

150 Jahre nach der Gründung der Sozialdemokratie steht die SPD im Bund und in Bayern vor zwei wichtigen Wahlen. Deshalb findet der Bundesparteitag der SPD, in dem das Regierungsprogramm im Mittelpunkt steht, am Sonntag in Augsburg statt. Für die SPD im Landkreis Landshut ist die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller als Delegierte dabei. Sie war auch Delegierte bei der Kandidatenkür von Peer Steinbrück im Dezember in Hannover und ist überzeugt, dass die SPD mit Peer Steinbrück und Christian Ude zwei starke Männer aufgestellt hat, die im Bund und im Land ab Herbst Regierungsverantwortung übernehmen werden.

Das Regierungsprogramm wurde erstmals in der Geschichte der SPD mit einer groß angelegten Bürgerdialog-Kampagne erarbeitet. Auch die SPD im Landkreis Landshut hat bei Veranstaltungen, Bürgergesprächen und Vor-Ort-Terminen die Dialog-Karten verteilt und so mit dazu beigetragen, dass auch die Wünsche der Menschen unserer Region in das Wahlprogramm einfließen konnten. Und so steht auch der Slogan „Das WIR entscheidet“ symptomatisch für das Regierungsprogramm.

Die Idee eines neuen Miteinanders verbinde die Generationen, Männer und Frauen, Gesunde und Kranke und habe mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft zum Ziel. „Mehr wir und weniger ich“ – hatte Peer Steinbrück bereits in seiner Rede in Hannover gefordert und dieses „Wir“ zieht sich durch die Themenvielfalt des Regierungsprogramms. Die SPD stehe für eine solidarische Bürgerversicherung, für den Ausbau der Kinderbetreuung, für einen flächendeckenden Mindestlohn und für eine Bändigung der entfesselten Finanzmärkte, die sich als moderne Schatzsucher auf karibischen Inseln verstehen. Ziel ist ein gerechtes Land im sozialen Gleichgewicht.