Die Bezirksvorsitzenden der SPD Niederbayern in Plattling

SPD-Niederbayern verschiedet Resolution zum FlüchtlingsdramaSPD-Niederbayern verschiedet Resolution zum Flüchtlingsdrama

Bei der Sitzung des niederbayerischen SPD-Bezirksvorstandes gestern in Plattling standen die großen Zahlen von geflüchteten Menschen im Mittelpunkt. Niederbayern steht mit täglich hunderten von Flüchtlingen vor Krieg und Terror an der österreichischen Grenze zwischen Wegscheid und Burghausen Focus im dieses Problems, betonte SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek MdB.

Beherztes Handeln, wie es viele tausend Bürgerinnen und Bürger in Bayern ohne viel zu fragen seit Wochen tun, wäre ein wesentlich wirksamerer Beitrag als Reisen von CSU-Größen zu umstrittenen Personen wie Viktor Orban nach Ungarn, besonders bei einer Partei, die sich als "christlich und sozial" bezeichnet. Millionen Menschen sitzen in den Krisenstaaten und den Nachbarländern in Flüchtlingslagern fest. Der Winter steht vor der Tür und die Menschen drohen dort zu verhungern. Flisek erwartet vom EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch, dass die EU umfassende Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Ausdrücklich fordert Flisek den niederbayerischen CSU-Chef und Fraktionsvorsitzenden der EVP Im europäischen Parlament Manfred Weber auf, sich für einen umfassenden Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, denn Zäune halten die Menschen nicht ab, wie wir aus der jüngeren deutsch-deutschen Geschichte wissen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist in der Flüchtlingskrise seit Wochen ein Totalausfall. Ein Innenminister, der sich noch nicht einmal für seine eigene Bundespolizei in einer solchen Situation stark macht, sollte ernsthaft prüfen, ob er sich der Sache noch gewachsen fühlt. Flisek begrüßte ausdrücklich, dass es auf SPD-Initiative bei dem Koalitionsgipfel gelungen ist die Bundespolizei mit 3.000 Personalstellen zu stärken. Die Bundespolizei wurde in den letzten Jahren unter Schäubles Spardiktat ausgelaugt. Dies ging insbesondere zu Lasten der bayerisch-österreichischen Grenze. Die Grenze ist entgegen ihrer zentralen strategischen Bedeutung hoffnungslos unterbesetzt. Flisek forderte daher, dass mindestens 1.000 der neuen Stellen für die langfristige strategische Sicherung der bayerisch-österreichischen Grenze eingesetzt werden. "Ich erwarte von allen niederbayerischen Politikern, dass sie sich dafür stark machen, dass diese Stellen nach Niederbayern kommen", so Flisek.

Ein zentrales Problem ist die lange Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier haben die Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und de Maizière (CDU) verschlafen, kritisiert stellv. SPD-Bezirksvorsitzender Dr. Vilsmeier, rechtzeitig auf die sich schon seit mehreren Jahren abzeichnenden Flüchtlingsströme zu reagieren und das BAMF entsprechend aufzustocken. Es ist für zu uns kommenden Menschen wichtig, möglichst schnell Klarheit darüber zu bekommen, ob sie eine echte Bleibeperspektive haben oder nicht, so Dr. Vilsmeier.

Stellv. SPD-Bezirksvorsitzende Ruth Müller, Mitglied im Ausschuss „Gesundheit und Pflege“ des Bayerischen Landtags ist, ist es ein Anliegen, dass die Asylbewerber eine Gesundheitskarte erhalten. „Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass es dadurch zu einer Entbürokratisierung kommt und eine effizientere medizinische Grundversorgung möglich ist als bisher“, so Müller. Die SPD-Landtagsfraktion hat den entsprechenden Antrag bereits im bayerischen Landtag gestellt.