Bruckberger SPD informierte über aktuelle Gemeindepolitik

Veröffentlicht am 18.05.2016 in Wahlkreis

Landtagsabgeordnete Ruth Müller zu Gast beim SPD Ortsverein in Bruckberg

Anlässlich der Wahl der Deligierten zur Bundeswahlkreiskonferenz traf sich die Bruckberger SPD im Gasthaus Eberl in der Bruckbergerau. Als Deligierter wurde der Ortsvorsitzende Josef Kollmannsberger bestimmt.

Weiterhin wurde durch Gemeinderat Richard Hampl-Portenlänger und dem zweiten Bürgermeister Kollmannsberger über aktuelle Ereignisse im Bruckberger Gemeinderat berichtet. Erfreut zeigten sich die Vertreter im Gemeinderat darüber, dass nun endlich ein Vorbescheid zum Neubau eines Feuerwehrhauses für die Wehren Gündlkofen, Tondorf und Widdersdorf eingereicht wurde. Als Standort wurde seitens des Gemeinderats der von der SPD 2013 vorgeschlagene Bereich in der Nähe des Gündlkofener Bahnhofs gewählt. „Hier kann eine zukunftsorientierte Planung verwirklicht werden!“, so Kollmannsberger.

Weiterhin wurde berichtet, dass die Asylunterkunft im Ortsteil Bruckberg seitens des Landratsamtes aufgrund der stark rückläufigen Zahl an Asylbewerbern gekündigt wird, ein Teil der überwiegend anerkannten Flüchtlinge wurde bereits in alternative Unterkünfte gebracht. Man werde nun versuchen, für die verbleibenden Personen eine Lösung zu finden, da diese teilweise bereits in einem Arbeitsverhältnis sind und bestens integriert wurden. Der Ortsvorsitzende dankte dem engagierten Helferkreis in Bruckberg für seinen unermüdlichen Einsatz: „Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre eine so schnelle und meist reibungslose Integration der geflüchteten Menschen nicht möglich gewesen, hier agierte die Bruckberger Bürgerschaft beispielhaft und wir alle sollten dankbar sein für den Einsatz!“.

Weiterhin berichtete Richard Hampl-Portenlänger über die Planungen zum Bau des Bruckberger Kindergartens. Die Mehrheit des Gemeinderates favorisiert einen Neubau auf dem derzeitigen Standort, derzeit werden die Grundstücksverhandlungen mit der katholischen Kirche geführt. Auf Antrag der SPD wurde weiterhin ein Hortangebot am Schulstandort Gündlkofen geschaffen, die Trägerschaft übernimmt wie auch im Bruckberger Hort die Kirche.

Die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt wurde ebenfalls thematisiert, auf Antrag der SPD Fraktion wurde die Teilnahme am Förderprogramm zur Schaffung von sozialem Wohnraum im Gemeinderat beschlossen. „Unser Ziel ist es, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum in Bruckberg zu schaffen, um dem Druck der Boomregion im Speckgürtel Münchens nachhaltig zu begegnen!“, so Kollmannsberger. Die Schaffung des Wohnraums durch die Gemeinde wird bis zu 30 % der Kosten bezuschusst, somit ist diese Maßnahme für die Gemeinde auch wirtschaftlich darstellbar.

Passend zum „Tag der Pflege“ ging die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die auch Mitglied des Gesundheitsausschusses ist, auf diesen Themenbereich in ihrem Redebeitrag ein. „Wir brauchen angesichts einer älter werdenden Bevölkerung ausreichend Pflegekräfte“, machte Müller deutlich. Ein wichtiger Baustein für mehr Auszubildende sei die Einführung einer Ausbildungsumlage, was bedeutet, dass auch Seniorenheime, die nicht ausbilden, an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. In Nordrhein-Westfalen sei dies 2012 eingeführt worden und damit konnten die Ausbildungszahlen um 70 Prozent gesteigert werden. Zudem seien bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte überfällig: „Wir brauchen endlich eine angemessene Bezahlung, die den Dienst am Menschen honoriert“, so Müller. Und im Mittelpunkt des Pflegeberufs muss die liebevolle Betreuung der Senioren und Seniorinnen stehen, anstatt einer immer stärker ausufernden Bürokratielast. Im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes sei beschlossen worden, zum 1. Januar 2017 fünf Pflegegrade einzuführen, anstatt wie bisher vier Pflegestufen. Damit trage man dem zunehmenden Krankheitsbild „Demenz“ auch Rechnung. Ein wichtiges Anliegen war Müller auch, dass in Bayern endlich Pflegestützpunkte als Beratungsangebot für Angehörige eingerichtet werden. Hierfür setze sich die SPD auf Landesebene vehement ein. Die langjährige Genossin Elisabeth Seewald konnte hier ihrer Landtagsabgeordneten Ruth Müller nur beipflichten. Sie habe es erst vor kurzem im Bekanntenkreis erlebt, dass kurzfristig ein Pflegefall eingetreten sei und die Angehörigen für unbürokratische und schnelle Hilfe dankbar gewesen wären.

 

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