Abgeordnete Ruth Müller: Um wirksamen Artenschutz umzusetzen, ist auch bessere Unterstützung der Kommunen notwendig

Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bereitschaft der Staatsregierung, dem Volksbegehren Artenvielfalt zuzustimmen. Sie fordert aber zugleich zusätzliche Maßnahmen in Flächenplanung, Landwirtschaft und Umweltschutz von der Staatsregierung, die über die Punkte des Volksbegehren hinausgehen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Annette Karl sieht insbesondere Nachbesserungsbedarf in der Flächenplanung vor Ort: "Wir brauchen eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden wissen am besten, wie sie planen sollen. Dabei muss die Staatsregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen - auch mit mehr Geld, Personal und Expertise. Es gilt etwa, vorrangig brach liegendes Gelände zu nutzen. Außerdem muss so bald wie möglich die Lockerung des Anbindegebots zurückgenommen werden: Der Bau von Gewerbe- und Industriegebiete ohne Not auf der 'grünen Wiese' muss ein Ende haben."

Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller fordert ein umfassendes Umdenken in der Landwirtschaft. "Wer den Ökolandbau voranbringen will, muss auch beim Verbraucher ein Umdenken bewirken. Ein guter Anfang ist verpflichtender Bioanteil in den öffentlichen Kantinen. Schade, dass die Regierungsfraktionen das erst heute im Ausschuss abgelehnt haben. Die Staatsregierung muss zudem den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft endlich eindämmen - und ihre Tatenlosigkeit in Sachen Glyphosat beenden."