SPD-Kreistagsfraktion berät Landkreis-Haushalt

„Ein neues Landratsamt, Sanierungen bei den Realschulen und dem Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium und die Verstetigung der hochwertigen medizinischen Versorgung sind nur einige der Maßnahmen, die uns Kreisräte auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen werden“, stellte Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler zu Beginn der Haushaltsberatungen der SPD-Kreistagsfraktion fest. Gemeinsam mit Kreiskämmerer Gerhard Brandstetter und Geschäftsleiter Peter Poesze gingen die acht Kreisrät*innen den Haushaltsplan 2019 im Detail durch.

Einigkeit bestand darin, dass die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre sowohl beim Landkreis wie auch bei den Gemeinden erfreulich waren. Meist waren die Zuführungen zum Vermögenshaushalt über den Ansätzen. Fraktionsvorsitzender Hutzenthaler betonte zwei Aspekte hinsichtlich der Kreisumlage: „Wir haben einerseits eine durchaus hohe Umlage, die in der Tendenz weiter nach unten gehen sollte. Andererseits ist der Landkreis nicht schuldenfrei, viele Projekte wurden mit großen Mehrheiten beschlossen und müssen finanziert werden, ohne eine weitere Verschuldung zu riskieren. Das lässt keinen großen Spielraum für Senkungen.“

Auch wenn die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für den Landkreis Landshut in diesem Jahr mit rund 1,5 Millionen Euro höher ausfallen, ist dies keine Grundlage für eine verlässliche Finanzplanung der Zukunft sondern eine Eintagsfliege, stellte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest. „Richtiger wäre es, die Verbundquote zu erhöhen und den Kommunen damit mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu ermöglichen“. Zudem dürfen die Wahlversprechen der schwarz-orangen Koalition in Bayern wie eine Verbesserung des ÖPNV, die Stärkung der Pflege und Investitionen in Natur- und Klimaschutz nicht auf Kosten der Kommunen umgesetzt werden.

Mehrheitlich herrschte Übereinstimmung, die Kreisumlage wie im letzten Jahr moderat um 0,5% zu senken und damit die Tendenz der letzten Haushaltsjahre mit Augenmaß fortzusetzen.