Arbeitsgespräch in der Kindertagesstette

Arbeitsgespräch der SPD-Abgeordneten Ruth Müller bei Bürgermeister Martin Panten

Vor welch großen Herausforderungen die bayerischen Kommunen stehen, wurde beim Besuch der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayerischen Landtag, Ruth Müller (MdL) im Rathaus Parkstetten deutlich. Bürgermeister Martin Panten nahm kein Blatt vor den Mund, als er feststellte, dass zwar vieles in der bayerischen Politik angekündigt werde, die Umsetzung dann aber den Kommunen überlassen werde. Als Beispiel nannte er hier das Versprechen des ehemaligen Ministerpräsidenten Seehofer, der versprochen hatte, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. „Bis auf wenige Plaketten bei einigen Gebäuden ist wenig passiert“, so Martin Panten.

Mit der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum gebe es nun fast zehn Jahre später großen Nachholbedarf, wusste auch Ruth Müller aus ihrer täglichen Praxis. Viele Bahnhöfe, Schulen, Rathäuser und auch Gesundheitseinrichtungen seien noch längst nicht barrierefrei um- oder ausgebaut worden, weil es zwar die Ankündigung gab, die dazugehörigen Mittel von der Staatsregierung aber nicht bereit gestellt wurden. „Manchmal wäre es besser, man würde weniger Energie für die Ankündigung als für die Umsetzung verwenden“, pflichtete die Abgeordnete bei.

„Wir müssen unser Rathaus erweitern und wollen es im Zuge der Baumaßnahmen auch barrierefrei machen – aber eine Förderung gibt es dafür nicht“, klagte Martin Panten. Zusammen mit 2. Bürgermeister Franz Listl gab er der Abgeordneten auch mit, dass es für eine gelingende Energiewende auch die Kommunen brauche: „Wenn wir die Wärmeversorgung anders als bisher organisieren möchten, brauchen wir dafür dezentrale Lösungen und passende Förderprogramme, um die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen“, so Panten.

Seine Gemeinde, die dank der Nähe zur Stadt Straubing Zuzug verzeichnen kann, hat gleichzeitig die Herausforderung, durch die nahe gelegene Donau den Hochwasserschutz sicherzustellen und ist deshalb in der Ausweisung von Gewerbe- oder Bauparzellen eingeschränkt. „Wir müssen in die Infrastruktur investieren, sind dabei aber nicht so finanzkräftig wie andere Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen“, so Panten. Und das, obwohl man durch den Hochwasserrückhalt auch Schutzmaßnahmen für andere Kommunen leiste. Die vielen verschiedenen Förderprogramme verleiten die Kommunen nicht nur dazu, nur Maßnahmen durchzuführen, die finanziell bezuschusst werden, sondern führen durch das Antragswesen auch zu einem deutlichen Mehr an Bürokratie, pflichtete Ruth Müller, MdL bei. Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich deshalb schon seit langem für eine Umverteilung der Mittel und damit für eine höhere Finanzzuweisung an die Kommunen mit mehr Eigenständigkeit und Verantwortung ein.